 Südwest Presse: Kommentar zu Steuerdaten
Geschrieben am 01-02-2010 |
Ulm (ots) - Sicher ist es verlockend und ganz gewiss nicht wenig
populär, wenn der Staat sich Millionäre greift, die massenweise
Schwarzgeld in der Schweiz gebunkert haben. Wer Steuern systematisch
und in großem Maße hinterzieht, begeht kein Kavaliersdelikt. Er
betrügt den Staat. Und der sind wir - sind unsere Schulen,
Krankenhäuser oder Krippen.
Was also läge näher, als die Steuerdaten anzukaufen. Deutschland hat
schon einmal illegal beschaffte Informationen erworben. Die Gerichte
haben die Beweiskraft anerkannt. Die Steuereinnahmen aus der
Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren übertrafen die
Beschaffungskosten. Ein gutes Geschäft, möchte man glauben. Und aus
schwarz-gelber Sicht vermeintlich doppelt ratsam, weil jedes Zögern
den Vorwurf nähren könnte, man wolle die begüterte Klientel nur ja
nicht erschrecken.
Doch kann das wirklich Grund für die Entscheidung sein? Oder, dass
mehr reinkommt als die Daten kosten? Oder, dass es im Zweifel die
Richtigen trifft?
Nein. Deutschland ist keine Bananenrepublik, die Staatsraison und
Recht nach aktueller Günstigkeit entscheidet. Wer illegal besorgtes
Material ankauft, der rückt sich selbst in die Nähe dubioser
Hehlerei, der befeuert Spitzelei und Datenklau. Richtig ist es, die
Schlupflöcher endlich ernsthaft zu schließen und den Anfangsverdacht
zu nutzen, um die Steuerbetrüger legal und mit aller Kraft des
Staates aufzuspüren und vor Gericht zu bringen.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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