 Berliner Morgenpost: Ein Entlastungsangriff, der keine Chance hatte - Leitartikel
Geschrieben am 01-02-2010 |
Berlin (ots) - Der Glanz des Sieges bei der Bundestagswahl ist
dahin. Gerade mal 100 Tage (exakt am Donnerstag) im Amt, laufen der
christlich-liberalen Koalition immer mehr Wähler schon wieder davon.
Ein Vertrauensverlust, der von der Bundes- auf die Landesebene
durchschlägt. Besonders bedrohlich ist das im Augenblick für das
schwarz-gelbe Kabinett in Düsseldorf. Dort wird am 9. Mai ein neuer
Landtag gewählt. Laut Meinungsumfragen müssen Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP)
um die Fortsetzung der gemeinsamen Regierung bangen. Weil das
bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen als politisches
Schlüsselland gilt, kann das bei den Bedrängten schnell mal zu
Panikreaktionen führen.
In derartigem Seelenzustand hat Pinkwart, der zugleich
Vizevorsitzender der Bundes-FDP ist, zum Rückzug von der
Steuerhalbierung bei Hotelübernachtungen geblasen. Diese mit viel
Bürokratismus verbundene neue Subvention und die
Millionen-Parteispende ausgerechnet aus der Hotelbranche hat die FDP
Glaubwürdigkeit gekostet, die brandgefährlich werden kann. Geht
Schwarz-Gelb in der quasi kleinen Bundestagswahl "über die Wupper",
verliert die Bundesregierung potenziell ihre Mehrheit im Bundesrat.
Damit wäre die Chance der Berliner Koalition dahin, ihre Vorhaben bis
hin zur großen Steuerreform ohne Berücksichtigung der Opposition
durchzusetzen.
Pinkwart hat bei seinem Entlastungsvorstoß also viel bedacht; sich
vielleicht sogar an die SPD und deren Erfahrung mit Hartz IV
erinnert. Seine Argumentation, gute Politik korrigiere sich, wenn sie
den Praxistest nicht besteht, ist nachvollziehbar.
Wie ist es von allen Seiten zu Recht verhöhnt und verspottet worden,
das Steuergeschenk an die Hoteliers. Warum also sollten nicht auch
Politiker Fehler eingestehen und auf Änderung pochen? Selbst wenn
wahltaktische Überlegungen im konkreten Fall wohl ausschlaggebend
sind. Aber leider ist das Herrn Pinkwart alles ein paar Tage zu spät
eingefallen.
Im Hochgefühl der neuen Macht lässt Parteichef Guido Westerwelle als
100-Tage-Bilanz bundesweit längst plakatieren, dass die FDP "Wort
gehalten" habe. Da gibt's kein Zurück mehr. Fazit des
Pinkwart-Vorstoßes: Die Verwirrung in der Berliner Koalition ist um
eine Variante reicher.
Dass die Verlierer die Sieger vom 27. September in den vergangenen 98
Tagen immer häufiger vor sich hertreiben konnten, war schwerlich zu
erwarten. Kampfbegriffe wie Klientelpolitik, Käuflichkeit oder
Lobbyismus werden der Opposition fast frei Haus geliefert. Und die
stoßen durch die noch immer nicht schlüssige Politik der Regierung
Merkel/Westerwelle zunehmend auf Resonanz in der Bevölkerung.
Statt ihre 100-Tage-Bilanz blank zu polieren, muss die Koalition
einmal mehr Inhalt und Stil ihrer Politik selbstkritisch überprüfen.
Sehr glaubwürdig ist das alles bislang nicht. Und wenn es für
Schwarz-Gelb an Rhein und Ruhr schiefgeht, droht auch in Berlin
Panik.
Originaltext: Berliner Morgenpost
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Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de
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