 WAZ: Steuergeschenk für Hoteliers - Die Basta-Kanzlerin. Kommentar von Dirk Hautkapp
Geschrieben am 01-02-2010 |
Essen (ots) - Ein Gutes hatte der immer absurder werdende
Fortsetzungsroman "Das schwarz-gelbe Pannen-Hotel an der Spree" ja
nun doch: Angela Merkel - wer's vergessen haben sollte: das ist die
Inhaberin der Richtlinienkompetenz - kann doch noch Basta-Politik.
Die Reaktionszeit, in der Merkel den zutiefst opportunistischen
Vorstoß der NRW-FDP nach Rücknahme des auch von den Liberalen
abgesegneten Steuerbonbons für die Hotelbranche abbürstete, ist
rekordverdächtig.
Der Adressat ihres Machtworts ist nicht in erster Linie der
NRW-FDP-Wahlkämpfer Pinkwart, der in der Sache nachvollziehbar, in
der Vorgehensweise erstaunlich unbedarft, zu retten versuchte, was
nicht mehr zu retten ist und dabei Parteichef Guido Westerwelle einen
herben Gesichtsverlust beibrachte. Merkel meint Jürgen Rüttgers, den
bundespolitischen Oberzensor aus Düsseldorf, der alles aus Berlin
schlecht redet, was die Wahl am 9. Mai gefährden könnte. Das Fazit in
der Sache bleibt davon unberührt: An der Regierung ist eine Partei,
die Deutschland eine "geistig-politische Wende"(O-Ton-Westerwelle)
verspricht -- aber nicht mal ein klitzekleines Steuergeschenk
geräuschlos überreichen kann.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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