Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 2. Februar 2010 die Absicht der Bundesregierung, eine gestohlene Datei über Steuersünder zu kaufen:

Bremen (ots) - Halbblind
von Joerg Helge Wagner
Von der Vorstellung, dass Justitia in einem Rechtsstaat blind zu sein
habe, muss man sich verabschieden - zumindest, wenn es um sehr viel
Geld und hochexplosive Wahlkampfmunition geht. Das ist derzeit in
Sachen Steuersünder-Datei zu besichtigen: Nach pflichtschuldig
geäußerten Skrupeln in der schwarz-gelben Bundesregierung dürfen die
Steuerfahnder in den Ländern nun doch mit deren Segen zuschlagen.
Grundlage ihrer Ermittlungen gegen mutmaßliche Kriminelle wird auf
kriminellem Wege beschafftes Beweismaterial sein. Der feine
Unterschied: Dem einen Kriminellen winkt ein millionenschweres
Kopfgeld, den anderen drohen millionenschwere Nachforderungen samt
saftiger Geldstrafe - mindestens. Dieses Verfahren soll nun im Volke
die Moral heben - zumindest die Steuermoral. Nicht nur Datenschützer
haben da Zweifel.
Man kann das alles natürlich auch ganz anders sehen, und das tun
viele: SPD, Grüne, Linke, Gewerkschaften und der Leitartikler der
"Süddeutschen", eine ehemaliger Staatsanwalt. Für sie ist
Steuerhinterziehung ein derart verabscheuungswürdiges Verbrechen,
dass man juristische Bedenken bei der Beweisbeschaffung schon mal
hintan stellen darf. Das geht so weit, die Schweiz als Gebilde
hinzustellen, dessen einziger Zweck organisierte
Vermögenskriminalität ist. Wenn dem so wäre, könnte man allerdings
die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen einstellen -
dabei wäre dies doch eine intelligente Maßnahme, Steuerflucht
nachhaltig und ohne zwielichtige Zuträger einzudämmen.
Denn natürlich ist Steuerhinterziehung in Millionenhöhe kein
Kavaliersdelikt, keine lässliche Sünde. Die Täter müssen verfolgt und
bestraft werden. Es sollten dabei die gleichen Regeln gelten wie bei
der Bekämpfung von Kinderpornographie, Menschenhandel oder
Terrorismus - aber eben nicht großzügigere.
In einem Rechtsstaat muss es zumindest bei den Methoden der
Strafverfolgung egal sein, ob der Tatverdächtige mutmaßlich
schwerreich oder arm ist. Erst Recht darf keine Rolle spielen,
welcher Partei er sich verbunden fühlen könnte. Da scheinen
insbesondere bei der selbsterklärten Bürgerrechtspartei Die Grünen
die Maßstäbe etwas verrutscht zu sein. Rendite - auch politische -
ist eben nicht alles.

Originaltext: Weser-Kurier
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30479
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2

Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@btag.info