 Rheinische Post: FDP: Hü und Hott
Geschrieben am 01-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Wir sind zwar liberal aber blöd sind wir
nicht", witzelt FDP-Chef Guido Westerwelle gern. FDP-Vize Andreas
Pinkwart dürfte er davon derzeit ausnehmen. Aus FDP-Sicht war dessen
Vorstoß zum Aussetzen der Hotelsteuer nicht nur blöd, er war saublöd
wenn auch im Kern richtig.
Pinkwarts Fehler war es, nach der Notbremse erst gegriffen zu haben,
als die Popularitätswerte für Schwarz-Gelb vor der NRW-Wahl
absackten. Aber Politik gegen den Bund zahlt sich nur aus, wenn die
Wähler ein bedrängendes Problem bei glaubwürdigen Landespolitikern in
besseren Händen wähnen und ihnen deshalb den Rücken stärken wollen.
Die Hotelsteuer geht aber nicht an den Nerv der Menschen, sie
erscheint ihnen nur als Beleg für unüberlegte
Augen-zu-und-durch-Politik. Und Pinkwart ist unglaubwürdig, weil er
selbst die Hotelsteuer mit ausgehandelt und noch daran festgehalten
hat, als die Experten längst vor dem "Murks" warnten.
Trotzdem bleibt sein Verdienst, die Augen geöffnet zu haben für das
eigentlich Notwendige: Fehler zu korrigieren. Aber er hätte wissen
müssen, dass überzeugende Politik durch geschicktes Vorbereiten,
rechtzeitiges Einbinden und Schaffen von Optionen funktioniert. Und
nicht durch Hü und Hott.
Originaltext: Rheinische Post
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