 Rheinische Post: Steuerdaten: Kaufen ist richtig Von Antje Höning
Geschrieben am 01-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Instinktsicher und schnell hat die Kanzlerin
entschieden, dass der Staat die umstrittene CD mit Steuerdaten kaufen
wird. Sie weiß sehr wohl, dass das Volk der schwarz-gelben Koalition
eine vornehme Zurückhaltung erneut als Klientelpolitik ausgelegt
hätte. Hoteliers verwöhnen, große Steuersünder schonen und den
kleinen Mann mit Zusatzbeiträgen für die Krankenkasse quälen diesen
Eindruck durfte Angela Merkel nicht aufkommen lassen, schon gar nicht
kurz vor der Landtagswahl in NRW.
Doch auch jenseits von Wahlkampftaktik ist die Entscheidung richtig.
Aus ökonomischen Gründen: Die CD wird dem Staat mehr Steuern
einspielen, als sie gekostet hat. Aber auch aus moralischen
Überlegungen. Indem der Staat die Steuer-CD kauft, macht er zwar
Geschäfte mit Kriminellen, die die Daten auf illegale Weise
beschafften. Doch ein höherer Zweck heiligt manches Mittel. Der Staat
bietet Kriminellen ja auch eine Kronzeugen-Regelung an oder setzt
V-Männer ein, um größere Verbrechen aufzuklären.
Nicht der deutsche Staat macht sich zum Handlanger von Kriminellen,
sondern die Schweiz. So lange sie ein Besteuerungs-Abkommen
verweigert, hat Deutschland keine andere Möglichkeit, als seine
Steuerhinterzieher über Verrat zu packen. Zugleich wird mit jeder
gekauften Steuer-CD das eidgenössische Steuerparadies für Kriminelle
unattraktiver.
Originaltext: Rheinische Post
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30621
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30621.rss2
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249549
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu USA / Finanzen / Haushalt Osnabrück (ots) - Bitter, aber unausweichlich Von Rekord zu Rekord schnellt die Neuverschuldung der USA in die Höhe. Das ist bitter, aber unausweichlich. US-Präsident Barack Obama bleibt keine Wahl, als mit 1,6 Billionen Dollar den sozialen und ökonomischen Verwerfungen infolge der Weltwirtschaftskrise entgegenzuwirken. Die Weltmacht ist damit zwar nicht pleite. Setzt man die Gesamtverschuldung ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, stehen die USA sogar noch besser da als Deutschland. Doch eine Flucht in die Schuldenfalle ist keine mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken / Sicherheit Osnabrück (ots) - Mehr als eine Frage der Ehre Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen. Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Europaabgeordneten - und dafür gibt es viele Gründe -, kommt das einer Ohrfeige für Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleich. Denn er war mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Kirche / Schulen Osnabrück (ots) - Aus Fehlern gelernt Vertuschen, verschweigen, die Täter versetzen: Viel zu lange ist die katholische Kirche so mit Fällen von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen umgegangen, auch in Deutschland. Nach und nach bekannt gewordene Verfehlungen einzelner Priester haben die Glaubwürdigkeit der moralischen Instanz Kirche schwer erschüttert. Immerhin: Je mehr skandalöse Vorkommnisse ans Licht kamen, umso mehr haben Päpste, Bischöfe und Ordensleitungen aus früheren Fehlern gelernt. Papst Benedikt XVI. hat mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Milchbauern Osnabrück (ots) - Ein Schundpreis So schnell kann Hoffnung sterben: Noch im Oktober 2009 durften die Bauern kurz aufatmen, als der Butterpreis für 250 Gramm von 65 auf 85 Cent angehoben wurde. Nun also der erneute Fall auf 79 Cent. Selbst eifrigste Befürworter eines liberalen Marktes müssen einsehen: Was den Verbraucher in Verzückung bringt, ist schlicht ein Schundpreis. Die Landwirte können davon nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren. Wie faire Preise in der Lebensmittelkette erreicht werden können, bleibt die Gretchenfrage mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerhinterziehung / Bundesregierung Osnabrück (ots) - Auf der schiefen Bahn Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert, geschätzte hundert Millionen erlöst - ein Narr, wer da nicht zugriffe. Auch politisch spricht alles für den Erwerb der Sünder-Listen, weil er beim steuergeplagten Normalbürger für Genugtuung sorgen würde. Angela Merkel weiß das und dringt auf einen Ankauf. Das mag ihrer Popularität dienen, richtig ist es nicht. Wenn die Kanzlerin in der Steueraffäre nur auf Zahlen und mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
