 Neue OZ: Kommentar zu EU / Banken / Sicherheit
Geschrieben am 01-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Mehr als eine Frage der Ehre
Es ist eine Genugtuung für das Europäische Parlament: Nachdem es
im vergangenen Jahr grob missachtet worden war, kann es jetzt doch
noch tun, was die EU-Innenminister in undemokratischer Manier
zunächst verhindert hatten: über die Weitergabe sensibler
Überweisungsdaten an die USA beraten und abstimmen.
Bleibt es bei der ablehnenden Haltung der Europaabgeordneten - und
dafür gibt es viele Gründe -, kommt das einer Ohrfeige für
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gleich. Denn er war es, der
auf ein Veto verzichtet und so das Inkrafttreten des umstrittenen
SWIFT-Abkommens mit den USA ermöglicht hatte - und dies nur einen Tag
bevor das Parlament sein Mitspracherecht in diesen Fragen bekam.
So viel vorauseilender Gehorsam gegenüber Washington ist nicht nur
peinlich, sondern auch gefährlich. Denn immer mehr Freiheiten werden
ausgehöhlt, ohne dass jeweils klar ist, ob dies tatsächlich der
Abwehr von Terroristen dient. Im Fall der Kontodaten gibt es da
erhebliche Zweifel - auch im Bundeskriminalamt. Zudem hagelt es
berechtigte Kritik von Datenschützern und sogar aus der Industrie,
die sich unzureichend vor Spionage geschützt sieht.
Dieses miese Abkommen zu kippen ist für das Parlament nicht nur eine
Frage der Ehre und der Selbstachtung, sondern auch der
Schadensbegrenzung.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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