 Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Steuerhinterziehung / Bundesregierung
Geschrieben am 01-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Auf der schiefen Bahn
Mathematisch ist die Frage des Kaufs entwendeter Schweizer
Bankdaten schnell entschieden: Zweieinhalb Millionen investiert,
geschätzte hundert Millionen erlöst - ein Narr, wer da nicht
zugriffe. Auch politisch spricht alles für den Erwerb der
Sünder-Listen, weil er beim steuergeplagten Normalbürger für
Genugtuung sorgen würde.
Angela Merkel weiß das und dringt auf einen Ankauf. Das mag ihrer
Popularität dienen, richtig ist es nicht. Wenn die Kanzlerin in der
Steueraffäre nur auf Zahlen und Bauchgefühl schaut, greift das zu
kurz. Sie blendet die Begleitschäden für den Rechtsstaat aus. Wer die
Schweizer Banken als Hehler flüchtigen Steuergeldes angreift, kann
das mit Recht nur so lange tun, wie er nicht selbst zum Hehler
fremder Daten wird. Die Wahrheit darf eben nicht um jeden Preis
erforscht werden. Wenn der Staat Beweise nach Belieben einkaufen
dürfte, würde der Gerichtssaal schnell zum Basar. Zumal weitere Fälle
dieser Art zu erwarten sind.
Anstatt sich rechtlich auf die schiefe Bahn zu begeben, sollte der
Fiskus die mühsame, aber saubere Lösung wählen: Sie lautet nicht, dem
Treiben der Steuerhinterzieher tatenlos zuzuschauen. Deutschland und
andere geprellte Staaten müssen Steuer-Trutzburgen energisch drängen,
mit ausländischen Behörden lückenlos zu kooperieren. Die Schweizer
haben längst erkannt, dass sie in dieser Frage am kürzeren Hebel
sitzen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249555
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Steuersünder: CDU-Wirtschaftsrat strikt gegen Bankdaten-Kauf Köln (ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat dringend davon abgeraten, die umstrittene Schweizer Steuersünderdatei zu kaufen und statt dessen empfohlen, den Anbieter zu verhaften. "Der Staat darf die Daten nicht kaufen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Denn er darf unter keinen Umständen zum Hehler werden. Der Staat ist aber gehalten, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden: Der Mann ist in Haft zu nehmen." Lauk widersprach damit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr...
- Kölnische Rundschau: zu Warnstreiks öffentlicher Dienst Köln (ots) - Bitte nicht schon wieder. Es ist gerade mal ein halbes Jahr her, dass der letzte Streik in Kindertagesstätten feierlich beendet wurde - da kündigen die Gewerkschaften die nächsten Ausstände an. Damals ging es um einen flächendeckenden Arbeitskampf, diesmal handelt es sich - zunächst - um Warnstreiks, damals ging es um Eingruppierungsfragen und Arbeitsschutz, diesmal um den Gehaltstarif. Aber die Folgen für Familien, die dringend auf die Kinderbetreuung angewiesen sind, sind gleich ärgerlich. Ebenso ärgerlich sind Streiks bei mehr...
- Höhn (Grüne) schließt in NRW weder Bündnis mit Linken noch mit Union aus / Lötzsch (Linke): Grüne müssen entscheiden, ob sie Mehrheit im Bundesrat knacken wollen Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 01. Februar 2010 - Bärbel Höhn, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der Landtagswahl in NRW weder ein Bündnis mit der Linken noch mit der CDU ausgeschlossen. Man werde jedoch "Anforderungen stellen, unter welchen inhaltlichen und formalen Bedingungen wir überhaupt an eine Zusammenarbeit mit der Linken denken." Den Zustand der Linken in NRW bezeichnete Höhn als "besonders chaotisch". Bei einer rot-rot-grünen Mehrheit werde mehr...
- Bessere Lehrer durch bessere Ausbildung Essen (ots) - Stifterverband fördert Modelle zur Lehrerausbildung mit 800.000 Euro Um die Ausbildung von Lehrern zu verbessern, hat der Stifterverband jetzt vier Hochschulen ausgezeichnet: Jena, Magdeburg, Oldenburg und Stuttgart erhielten jeweils 200.000 Euro. Diese Hochschulen haben gemeinsam mit Studienseminaren für das Lehramt vorbildliche Modelle der Zusammenarbeit entwickelt. Allen Modellen ist gemeinsam, dass sie die theoretische Hochschulausbildung und die praktische Vorbereitung durch die Studienseminare besser verknüpfen mehr...
- Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
