 Höhn (Grüne) schließt in NRW weder Bündnis mit Linken noch mit Union aus / Lötzsch (Linke): Grüne müssen entscheiden, ob sie Mehrheit im Bundesrat knacken wollen
Geschrieben am 02-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 01. Februar 2010 - Bärbel Höhn,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im
Bundestag, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN nach der
Landtagswahl in NRW weder ein Bündnis mit der Linken noch mit der CDU
ausgeschlossen. Man werde jedoch "Anforderungen stellen, unter
welchen inhaltlichen und formalen Bedingungen wir überhaupt an eine
Zusammenarbeit mit der Linken denken." Den Zustand der Linken in NRW
bezeichnete Höhn als "besonders chaotisch". Bei einer rot-rot-grünen
Mehrheit werde man "nicht immer automatisch sagen: 'Rot-grün-rot ist
unsere Option.'" Ziel sei es die derzeitige schwarz-gelbe Regierung
in NRW abzulösen und eine Regierungsbeteiligung der FDP zu
verhindern. Dies sei jedoch "keine Absage an schwarz-grün", betonte
Höhn. Wunschpartner in NRW sei die SPD: "Mit Hannelore Kraft und auch
mit neuen Leuten hat sich viel geändert. Deshalb sagen wir in
Nordrhein-Westfalen: 'Wir streben Rot-Grün an.'"
Die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag,
Gesine Lötzsch, zeigte sich offen für ein Bündnis mit den Grünen.
Eine Zusammenarbeit müsse man "immer an den Inhalten entscheiden, und
ich könnte mir vorstellen, dass wir auch in Nordrhein-Westfalen
inhaltlich eine ganze Menge von Gemeinsamkeiten finden können, wie z.
B. die Bildungspolitik." Mit Blick auf die derzeitigen
Mehrheitsverhältnisse müssten sich die Grünen auch entscheiden, "ob
sie die Bundesratsmehrheit knacken wollen."
Originaltext: PHOENIX
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6511
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6511.rss2
Pressekontakt:
PHOENIX
PHOENIX-Kommunikation
Telefon: 0228 / 9584 193
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249559
weitere Artikel:
- Bessere Lehrer durch bessere Ausbildung Essen (ots) - Stifterverband fördert Modelle zur Lehrerausbildung mit 800.000 Euro Um die Ausbildung von Lehrern zu verbessern, hat der Stifterverband jetzt vier Hochschulen ausgezeichnet: Jena, Magdeburg, Oldenburg und Stuttgart erhielten jeweils 200.000 Euro. Diese Hochschulen haben gemeinsam mit Studienseminaren für das Lehramt vorbildliche Modelle der Zusammenarbeit entwickelt. Allen Modellen ist gemeinsam, dass sie die theoretische Hochschulausbildung und die praktische Vorbereitung durch die Studienseminare besser verknüpfen mehr...
- Paritätischer kritisiert Hartz-IV-Stimmungsmache: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit entlarven Missbrauchs-Vorwürfe als haltlos Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, ihren Fokus endlich von der Ausnahme auf die Regel zu richten. Die Politik sollte sich auf die 6,3 Millionen Menschen konzentrieren, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, und ihnen endlich einen mehr...
- VKU: Gesetzgeber ist nun in der Pflicht / BGH-Entscheidung zu Wasserpreisen Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nimmt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Wasserpreisen enttäuscht zur Kenntnis. Der BGH hatte über den Beschluss des OLG Frankfurt/Main zur Rechtmäßigkeit einer Preissenkungsverfügung der Landeskartellbehörde Hessen gegen die enwag Wetzlar zu entscheiden. Anscheinend sah sich der BGH auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens nicht in der Lage, für die Überprüfung von Wasserpreisen, insbesondere für die Vergleichbarkeit von Wasserversorgern, spezifische mehr...
- Krings: Bußgelder gegen Telefonwerbung klares Signal für Verbraucherschutz Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung der Bundesnetzagentur, erstmals seit der Gesetzesänderung im Sommer letzten Jahres Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung zu verhängen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB: Die Union hat mit dem Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes vom 4. August 2009 der Bundesnetzagentur die nötigen Mittel gegeben, um den Verbraucher effektiv gegen betrügerische und unlautere Telefonanrufe mehr...
- Guttenberg diskutiert mit jungen Sicherheitspolitikern / Die Munich Young Leaders treffen internationale Politprominenz im Rahmen der 46. Münchner Sicherheitskonferenz Hamburg (ots) - Auch 2010 erhalten die Munich Young Leaders - 25 junge Politiker und Führungskräfte aus Osteuropa, Nordafrika, dem Nahen Osten, Deutschland und weiteren NATO-Mitgliedsstaaten - auf Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz und der Körber-Stiftung die Gelegenheit zum Austausch mit den Spitzen der internationalen Sicherheitspolitik. Neben Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und dem schwedischen Außenminister Bildt werden die US-Senatoren Lieberman und McCain, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten General mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
