 Bleser: EU-Spielzeugrichtlinien - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit
Geschrieben am 02-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aufforderung der
verbraucherpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Nicole
Maisch, die Koalition solle einer Anhörung im Verbraucherausschuss
des Deutschen Bundestages in Sachen EU-Spielzeugrichtlinie zustimmen,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
In einem sind wir uns alle einig. Bei der Sicherheit von
Kinderspielzeug darf es keine Kompromisse geben. Wer giftiges
Spielzeug in den Verkehr bringt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern
spielt mit der Gesundheit unserer Kinder. Krebserregende,
allergieauslösende oder erbgutschädigende Stoffe haben nichts in
Kinderspielzeug, nichts in Produkten, mit denen Menschen in Berührung
kommen, zu suchen. Wir werden deshalb mit Nachdruck die
Bundesregierung auffordern, die anlaufende Diskussion aktiv in
Brüssel zu begleiten und - sollten sich die neuesten
wissenschaftlichen Ergebnisse des Bundesinstitutes für
Risikoforschung bestätigen - auch für eine Nachbesserung der
EU-Spielzeugrichtlinie einzusetzen.
Gründlichkeit geht aber vor Schnelligkeit - ein Motto, dass auch
die Opposition hin und wieder praktizieren sollte. Derzeit prüft der
wissenschaftliche Ausschuss der EU-Kommission SCHER die Ergebnisse
des Bundesinstitutes für Risikoforschung. Erste Ergebnisse erwarten
wir im Sommer, und die EU-Kommission hat keinen Zweifel daran
gelassen, bei Bedarf Nachbesserungen an der neuen Spielzeugrichtlinie
noch vor deren Anwendbarkeit Mitte Juli 2011 vorzuschlagen. Wenn alle
Ergebnisse auf dem Tisch liegen, werden wir uns auch im Rahmen des
Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz noch
einmal intensiv dem Thema widmen. Gezieltes Nachbessern zum Schutze
unserer Kinder statt Aktionismus und populistische Sprechblasen, dies
ist die Antwort der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
249700
weitere Artikel:
- Peinliche Schlappe für International Crisis Group (ICG) - Die von George Soros mitfinanzierte ICG kommt nach Wende im Rechtsstreit mit Milan Jankovic alias Philip Zepter juristisch schwer unter Druck München/Washington, D.C. (ots) - Der U.S. Court of Appeals (Berufungsgericht) im Gerichtsbezirk Washington, D.C., hat am vergangenen Freitag den Weg für die Diffamierungsklage von Milan J Jankovic (alias Philip Zepter) gegen die von George Soros mitfinanzierte, international renommierte Denkfabrik International Crisis Group (ICG) frei gemacht. Das Berufungsgericht hat dabei das frühere Urteil des U.S. District Court für D.C. weitgehend revidiert, welches zunächst in einer Abweisung der Klage resultierte (Az.: No. 09-7044 U.S. Court of mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Wirtschaft und Verbände stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus Saarbrücken (ots) - Spitzenvertreter von Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stellen der Bundesregierung einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt überwiegend ein schlechtes Zeugnis aus. "Gegenüber der Leistung der großen Koalition fällt die neue Konstellation massiv ab. Die FDP sucht Ihr Heil bisher nur in Klientelpolitik und verwechselt Ideologie mit Politik", sagte DGB-Chef Michael Sommer bei einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes Peter Heesen meinte: "Es kann mehr...
- Rheinische Post: Gesundheitsminister Rösler lädt zu Kassen-Gipfel Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) lädt die Spitzenverbände der Krankenkassen für den 10. Februar zum Gipfeltreffen nach Berlin ein. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Eingeladen sind Vertreter des AOK-Bundesverbands, die Verbände der Innungskrankenkassen (IKK) und Betriebskrankenkassen (BKK), der Ersatzkassenverband VdEK sowie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Hauptthema sind Einsparpotentiale bei den mehr...
- LVZ: Sachsens Wirtschaftsminister Morlok: Sachsen nimmt nach Urteil Wasserpreise unter die Lupe Leipzig (ots) - Leipzig. Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur Kontrolle der Wasserpreise hat Sachsens Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) angekündigt, auch in Sachsen die Wasserpreise unter die Lupe zu nehmen. "Sachsens Wasserpreise liegen im bundesweiten Durchschnitt im oberen Drittel. Deshalb wird der Freistaat im Frühjahr auch eine Prüfung der sächsischen Wasserversorger vornehmen", sagte Morlok der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt uns hier in unseren Möglichkeiten, gegebenenfalls mehr...
- Der Tagesspiegel: Vatikansprecher Lombardi: "Wir unterstützen die Aufklärung" Berlin (ots) - Berlin - Der Vatikan unterstützt die Aufklärung der Missbrauchsfälle an deutschen Jesuitenschulen. Der Sprecher der Kirchenführung, Federico Lombardi, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aber, dass die katholischen Autoritäten im jeweiligen Land dafür zuständig seien. "Es gibt Gremien in Deutschland, die genau das jetzt tun müssen", sagte der Pater, der selber aus dem Jesuitenorden stammt. "Spezielle Informationen über Vorfälle wie diese haben wir nicht, der Skandal ist uns durch die Medien bekannt." Bei Nennung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
