 Frankfurter Neue Presse: zur Auseinandersetzung zwischen Hessens Ministerpräsident Roland Koch und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) über das Thema Hartz IV: Hessens sinnvolle Blockad
Geschrieben am 02-02-2010 |
Frankfurt am Main (ots) - Dass Hessen nun unverhohlen mit einem
Veto im Bundesrat droht, ist starker Tobak, aber aus dem
Selbstverständnis von Ministerpräsident Koch heraus nur folgerichtig.
Passgenaue Angebote für Arbeitslose bei gleichzeitig erhöhtem Druck
ist nicht nur ein Koch'sche Vorgabe seit dessen jüngsten Interviews,
sondern eine Marschroute, die weit zurückreicht.
Wie parteienübergreifend der Unmut über von der Leyens Pläne ist,
zeigt Kochs Schielen nach Verbündeten: Auf die Sozialdemokraten setzt
er in seiner ultimativen Forderung nach einer Grundgesetzänderung.
(...) Jetzt also mit den Roten gegen die Parteifreunde in Berlin.
Warum nicht? Die Sache ist es wert.
Originaltext: Frankfurter Neue Presse
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