 Eigenthaler (DSTG) für Ankauf von Steuersünder-CD / Schaar: Daten-Ankauf hätte "mehr als ein Geschmäckle"
Geschrieben am 02-02-2010 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 2. Februar 2010 - Der stellvertretende
Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas
Eigenthaler, hat sich in der PHOENIX RUNDE für den Ankauf und die
Verwendung der CD mit illegal beschafften Daten über deutsche
Steuersünder ausgesprochen: "Ich sehe keinen illegalen Erwerb ... Die
Steuerschuld muss nach unserer Auffassung auf jeden Fall bezahlt
werden." Eine Güterabwägung hält Eigenthaler in diesem Fall für
"angemessen". "Alles andere würde dazu führen, dass wir keine
general-präventive Wirkung hätten. Wir würden dem Steuerzahler
signalisieren: 'Du kannst machen, was du willst, der deutsche Staat
kuscht.' Das darf nicht sein." Bei schweren Straftaten sei die
Auslobung von Belohnungen bei einer Kooperation mit den Behörden
durchaus üblich. Er "sehe da überhaupt keinen Unterschied. Die Dinge
sind verhältnismäßig und stehen im Lot."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bekräftigte in der
Sendung seine Bedenken gegen den Kauf der Daten-CD. Wenn eine
staatliche Quelle ein solches Geschäft durchführe, habe dies "mehr
als ein Geschmäckle", so Schaar.
Originaltext: PHOENIX
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