 Saarbrücker Zeitung: SPD will auch Optionskommunen stärken - Heil für "Paketlösung"
Geschrieben am 03-02-2010 |
Saarbrücken (ots) - Die SPD will für eine Grundgesetzänderung bei
der Jobcenter-Reform auch eine Ausweitung der so genannten
Optionskommunen mittragen. "Über eine moderate Erweiterung können wir
mit der Union reden", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wir sind für eine Paketlösung", erläuterte Heil. Zum einen müsse
die Zusammenarbeit von Kommunen und Arbeitsagenturen weiter möglich
sein. "Zum anderen sollen auch die 69 Optionskommunen, die es jetzt
schon gibt, weiter arbeiten können". Ohne Verfassungsänderung drohe
auch diesem Modell zum Jahresende das Aus, sagte Heil. Eine moderate
Erweiterung schließe zum Beispiel auch Kommunen in Ostdeutschland
ein, die wegen einer Kreisgebietsreform jetzt einen anderen
Zuschnitt hätten, meinte der SPD-Politiker.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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