Noch viel Arbeit für Schwarz-Gelb

München (ots) - Prof. Dr. Dr. Brun-Hagen Hennerkes, Vorstand der
Stiftung Familienunternehmen, zieht Fazit von 100 Tagen
schwarz-gelber Regierungsarbeit

Die Bundesregierung hat in ihrer neuen Formation das
Krisenmanagement besonnen fortgesetzt. Jetzt muss es allerdings darum
gehen, den Finanzdienstleistern - notfalls nachdrücklich - ihre
wichtigste Funktion im Wirtschaftsgeschehen wieder bewusst zu machen:
die Versorgung der Realwirtschaft mit Krediten.

Wesentliches Ergebnis der bisherigen Regierungsarbeit war das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Erfreulich war, dass es schnell kam
und die generelle Richtung stimmte - mehr aber auch nicht. In
Anlehnung an Ovid bleibt als Fazit: "Wenn auch die Kräfte fehlen, ist
der Wille dennoch zu loben!"

Die Korrektur des Erbschaftsteuergesetzes hat diesem ein wenig an
Härte genommen und damit die psychologische Hürde für die Übergabe
von Familienunternehmen an die nächste Generation gesenkt. Doch
unverändert bleibt der bürokratische Aufwand, den dieser
gesetzgeberische Moloch bei Finanzbehörden und Unternehmen
verursacht. Schuldig bleibt die Regierung bisher die annoncierte
Einrichtung einer Kommission, die prüfen sollte, ob die
Erbschaftsteuer nicht gänzlich auf die Länder übertragen werden
sollte.

Ebenfalls auf halbem Wege steckengeblieben ist die Regierung bei
der Korrektur der Zinsschranke. Zu begrüßen ist zwar, dass die
Freigrenze von drei Mio. Euro nun als Dauer-Limit festgelegt ist.
Doch nach wie vor ist es wirtschaftlich unsinnig, den absetzbaren
Teil des negativen Zinssaldos auf 30 Prozent des steuerlichen EBITDA
zu begrenzen. Damit müssen die Unternehmen völlig systemwidrig auf
Kosten, die im Betrieb entstehen, Steuern zahlen.

Diese Regelung macht vor allem ertragsschwachen Betrieben,
Startups und Unternehmen in steilen Wachstumsphasen zu schaffen, denn
diese sind naturgemäß auf viel Fremdkapital angewiesen. Gefährdet ist
auch die Expansion starker Unternehmen, die das Gesetz dem Namen nach
beschleunigen soll.

Volkswirtschaftlich besteht die Gefahr, dass die Unternehmen auf
Investitionen verzichten, mit denen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit und
die Zahl der Arbeitsplätze steigern könnten. Da tröstet es wenig,
dass ein steuerlich nicht genutzter Teil der Zinsaufwendungen ab
sofort auf fünf Folgejahre vorgetragen werden darf. Generell sehen
die Familienunternehmen noch erheblichen Nachbesserungsbedarf bei
allen Bestimmungen, die an der Unternehmenssubstanz zehren. Dazu
zählen auch die Regelungen zur Verlustverrechnung wie die
Gewerbesteuer.

Auch die "Auseinandersetzung" mit der zum Januar dieses Jahres
eingeführten Abgeltungssteuer bleibt die Regierung noch schuldig, in
deren Folge steuerlich bestraft wird, wer Eigenkapital zur
Finanzierung von Investitionen, sprich Arbeitsplätzen, bereitstellt.
Alle Kapitalerträge sollten einem einheitlichen Steuersatz von 26,4
Prozent (einschließlich Solidaritätszuschlag) unterliegen. Diese
Wirkung wird nur bei Zinserträgen erreicht. Dividenden sowie
Eigenkapitalerträge in Personengesellschaften werden demgegenüber
bereits im Unternehmen mit knapp 30 Prozent versteuert und noch
einmal bei der Ausschüttung mit der Abgeltungssteuer in Höhe von 26,4
Prozent. Die Unternehmen werden gedrängt, stärker auf Finanzierung
mit Fremdkapital überzugehen. Eine solche ist besonders
krisenanfällig. Die Koalitionsparteien wollten sich mit dem Problem
"auseinandersetzen". Das war und ist zu wenig.

Was wir benötigen, ist vor allem die Reform des Steuersystems,
seine möglichst kompromisslose Vereinfachung. Damit wären gewaltige
Kosten sowohl im Staatsapparat als auch bei den Unternehmen
einzusparen - ohne die Steuereinnahmen des Staates wirklich zu
beeinträchtigen. Überflüssig und unnötig ist also die
Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtung, die im Hinblick auf die
Bürokratie eher an eine Mastkur denn an eine - wie angekündigt -
strenge Diät erinnert.

Nach der 100-tägigen Anfangsphase dürfen die Familienunternehmer
und die Bürger zu Recht erwarten, dass die Regierung nun zügig den
Ankündigungen Taten folgen lässt! Oder beginnt - gut 100 Tage vor der
Wahl in Nordrhein-Westfalen - ein neuer Wettlauf von Versprechungen?

Originaltext: Stiftung Familienunternehmen
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