Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. Februar 2010 die ersten 100 Tage der schwarz-gelben Bundesregierung:

Bremen (ots) - Mehr Ente als Tiger
von Joerg Helge Wagner
Erinnern Sie sich noch an die ersten 100 Tage des Projekts Rot-Grün?
Schnell war da vom Fehlstart des vermeintlichen Dreamteams
Schröder/Fischer die Rede; ausgiebig wurde ventiliert, wer von beiden
denn nun Koch und wer Kellner sei. In der Folge gingen reihenweise
Landtagswahlen verloren: Hochburgen der SPD wurden geschleift, die
Grünen verloren in fast allen Ländern die Regierungsbeteiligung.
Droht Angela Merkel, droht Schwarz-Gelb das gleiche Schicksal?
Zumindest tun die maßgeblichen Akteure derzeit alles dafür. Und sie
haben nicht den Premieren-Bonus, den 1998 Rot-Grün hatte.
Schwarz-Gelb hat das Land jahrzehntelang regiert, sein
"Wirtschaftswunder" bewirkt, es durch den Kalten Krieg geführt, die
Wiedervereinigung gemeistert. Das ist die Messlatte, die zumindest
die eigene Anhängerschaft an Schwarz-Gelb anlegt. Und die stellt nun
fest: Da ist aber noch ganz viel Luft nach oben.
Das hat drei Hauptursachen: die erste heißt Merkel, die zweite
Westerwelle, die dritte CSU. Die Kanzlerin, die ja gleichzeitig auch
CDU-Chefin ist, möchte ihren Laden so weit umkrempeln, dass er SPD
und Grüne gleichermaßen überflüssig macht, indem er deren
Programmatik samt Wählerschaft weitgehend aufsaugt. Große Koalition
unter einem einzigen Logo sozusagen.
Aber kann man so Deutschland regieren, diese höchst inhomogene,
föderal verfasste, 82 Millionen Einwohner zählende
Wirtschaftssupermacht? Nein, denn es führt zur Herrschaft des
kleinsten gemeinsamen Nenners - und zum wachsenden Widerstand
derjenigen, die von Schwarz-Gelb einen ernsthaften Politikwechsel
erwartet haben.
Ja, man muss sich bei weitreichenden Steuerentlastungen eben für mehr
Eigenverantwortung und gegen allumfassende staatliche Fürsorge
entscheiden. Das genau tut die Kanzlerin aber nicht, das tun auch
Finanzminister Schäuble und Sozialministerin von der Leyen nicht. Man
müsste dann zudem das nicht mehr finanzierbare Gesundheitssystem
Richtung Kopfpauschale umgestalten, wie es Merkel ja einst auch
wollte. Jetzt drischt sie lieber auf den liberalen
Gesundheitsminister Rösler ein, der das immer noch will.
Und wenn die Kanzlerin dann doch einmal konsequent bleibt, tut sie es
ausgerechnet beim umstrittensten, angreifbarsten Gesetz ihrer neuen
Koalition: Die Steuerentlastung für Hoteliers - nicht durchdacht,
bürokratisch und mit dem Geruch der Klientelpolitik behaftet -
bleibt. Basta! Und Vize Westerwelle? Versagt als Ko-Pilot und
Korrektiv auf ganzer Linie, bürstet stattdessen die berechtigten
Bedenken seines liberalen Parteivize Pinkwart ab.
Westerwelle - die wohl größte Enttäuschung für das "bürgerliche
Lager". Nach dem triumphalen Einzug in die Regierungsspitze
verzettelt sich der neue Außenminister im Hickhack um die
Vertriebenenpräsidentin Steinbach, zickt vor der Londoner
Afghanistan-Konferenz herum und bläht sein Ministerium erst einmal um
einen dritten Staatssekretär auf. "Weniger Staat!" war mal.
Da kann man die CSU fast schon verstehen, dass sie ihr Dauerfeuer auf
die Liberalen richtet - aber eben nur fast. Denn jeder Rückstoß
beschädigt sie selbst, legt ihre nach Wahl- und Bedeutungsverlusten
eingetretene Verunsicherung bloß. Aus dem Garanten der weiß-blauen
Wirtschafts- und Bildungspotenz wird unter Seehofer die Heimat aller
frustrierten Herz-Jesu-Marxisten. Die aber haben im September eben
keine Mehrheit bekommen: Auch jeder Unionswähler hat sich ganz
bewusst für das Projekt Schwarz-Gelb entschieden. Doch der eigentlich
dämliche Begriff "Tigerenten-Koalition" dafür trifft jetzt zu: mehr
Ente als Tiger, genau wie die Kinderbuch-Figur.

Originaltext: Weser-Kurier
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