Lausitzer Rundschau: 100Tage Schwarz-Gelb

Cottbus (ots) - Ginge es noch 200Tage so weiter wie in den
ersten 100Tagen, dann würde die schwarz-gelbe Koalition ihren
ersten Geburtstag nicht erleben. Vorzeitig gescheitert an zu viel
Eitelkeit der kleinen Parteien, am Führungsmangel im Zentrum und am
Mangel an Weitblick. Aber es wird nicht so weiter gehen, spätestens
dann nicht, wenn die Wähler in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai
der FDP die verdiente Abmahnung erteilt haben. Dann, womöglich um die
Bundesratsmehrheit geschwächt, wird bei der Koalition die Einsicht
wachsen, dass sie die "bürgerliche" Mehrheit, die sie aufgrund eines
zufälligen Wahlergebnisses im Bundestag hat, draußen im Volk erst
noch gewinnen muss.
Das Wachstum wieder in Gang bringen, eine aktive Industriepolitik
und eine Mittelstandsoffensive - hier liegen die größten Erwartungen
an Union und FDP. Warum also konzentrieren sie sich nicht darauf? Zur
nachhaltigen Wohlstandssicherung gehören auch eine Bildungspolitik,
die all dem ein dauerhaftes Fundament gibt, und eine solide
Finanzpolitik, die die Lasten gerecht verteilt, ohne den Staat zu
verarmen. Denn das Verständnis vom Staat und von der Gesellschaft hat
sich seit den 1990er-Jahren verändert.
Mehr Eigenverantwortung, mehr Leistungsdruck, das alles mag damals
seine Berechtigung gehabt haben, weil Deutschland so satt geworden
war. Aber nun, nach der Krise und nach den harten, aber erfolgreichen
Agenda-Reformen gilt es eher die Opfer des Sanierungskurses
einzusammeln und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Etwa die krasse
Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen, die Entwertung
normaler Arbeit, die Zunahme prekärer Jobs oder die unkontrollierten
Finanzmärkte. Das muss man nicht mit linker Politik beantworten, aber
man muss diese Probleme auch als bürgerliche Regierung ganz oben auf
der Agenda haben.
Stattdessen Kopfpauschale und Steuersenkungen auf Pump, also Ideen
von vorvorgestern, die alles schlimmer machen. Und stattdessen
verkauft die Koalition dem Volk eine erkennbar peinliche Entscheidung
wie die Steuererleichterung für Hoteliers als
"Wachstumsbeschleunigung". Das demontiert direkt ihre wirtschaftliche
Kernkompetenz und ersetzt sie durch das Attribut Klientelpolitik,
alternativ Stümper. Der Hinweis der CDU, der Beschluss sei den
unerfahrenen Kleinparteien CSU und FDP geschuldet, hilft da wenig.
Mitgefangen, mitgehangen
- das gilt erst recht für jene Partei, die die Kanzlerin
stellt und über die sie die Richtlinien der Regierungspolitik
bestimmt. Spätestens am 10.Mai sollte sie damit beginnen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de