Lausitzer Rundschau: Zu den Oppositionsparteien im Bundestag / Im linken Lager

Cottbus (ots) - Diese Bundesregierung ist sich scheinbar selbst
Opposition genug. Und ihr eigentlicher politischer Gegner? Der hat es
auch nicht leicht. Mag die schwarz-gelbe Koalition noch so viel Unfug
verzapfen, als Regierung im Wartestand werden SPD, Linkspartei und
Grüne deshalb noch lange nicht wahrgenommen. Das belegen alle
Umfragen. Opposition ist Mist, wie Franz Müntefering einmal sagte.
Dabei ist die Geschäftsgrundlage der Opposition unter
christlich-liberalen Machtbedingungen eigentlich sehr viel
verheißungsvoller als noch zu Zeiten der Großen Koalition.
Schließlich stellt sie nicht nur deutlich mehr Abgeordnete, auch
inhaltlich ist man sich sehr viel näher als damals - das sogenannte
linke Lager ist praktisch unter sich.
Dass sich Angela Merkel trotzdem nicht fürchten muss, hat vor allem
mit der Zerrissenheit der SPD zu tun. Zweifellos können die
Sozialdemokraten regieren. Mit dem Opponieren tun sie sich aber auch
nach 100 Tagen noch schwer. Das gilt besonders für Frank-Walter
Steinmeier. Der Fraktionschef ist ein ausgemachter Schröderianer. Wie
viel die SPD von ihrem früheren Kanzler in die neue Zeit mitnehmen
will, und damit auch wie viel von Steinmeier ist noch nicht geklärt.
Der andere Aspekt: Nach wie vor wird die Linke von der SPD
verteufelt. Statt selbst Kriterien für eine mögliche Zusammenarbeit
zu entwickeln und die Linke in Zugzwang zu setzen, eiern die
Sozialdemokraten weiter herum. Mag sein, dass mit dem Rückzug Oskar
Lafontaines das ärgste sozialdemokratische Feindbild verblasst. Aber
eine Annäherung beider Parteien liegt noch in weiter Ferne.
Die Linke wiederum hat genug eigene Sorgen. Angesichts der
widerstreitenden Flügel droht sie, sich selbst zu zerlegen. Und was
die Grünen angeht, so finden es viele Parteigänger gar nicht gut,
automatisch im linken Lager verortet zu werden. Belege dafür sind
Schwarz-Grün in Hamburg und Schwarz-Grün-Gelb im Saarland. Auf diese
Weise ist Merkel in einer komfortablen Lage. Falls die FDP
nicht mehr genügend Stimmen bringt, wie demnächst vielleicht in
Nordrhein-Westfalen, dann bleibt die CDU dort mit Hilfe der Grünen an
der Macht. Und wenn das nicht funktioniert, eine Große Koalition mit
der SPD geht immer. Bislang verbindet SPD, Linke und Grüne nur eine
einzige Gemeinsamkeit: die Kritik an der schwarz-gelben Koalition.
Doch das ist zu wenig für eine politische Alternative.
Nur wenn sich aus der kollektiven Kritik eine gemeinsame Machtoption
entwickelt, muss Angela Merkel zittern. Und dann macht Opposition
sogar Spaß.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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