 Rheinische Post: FDP stürzt ab
Geschrieben am 05-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Mehr als die Hälfte der Wähler verloren, ein
schwelender Streit zwischen Parteichef und Parteivize und der ewige
Vorwurf der Klientelpartei die FDP ist von den Höhen des
Wahltriumphs in das Tal der Tränen abgestürzt. Zurück in das triste
Dasein der einstigen Pünktchenpartei.
Der Absturz ist selbst verschuldet. Anstatt eine groß angelegte
Umsatzsteuerreform anzugehen und den Niedrig-Satz für die Hotellerie
etwa als EU-weite Harmonisierung umzusetzen, wurde gleich als erstes
der Sonderbonus isoliert durchgepaukt. Auch für traditionelle
liberale Freunde, Apotheker, Privatkassen und Steuerberater, wurden
nachweislich Maßnahmen beschlossen. Beim Stellenzuwachs in den
Ministerien waren die erklärten Bürokratiegegner besonders eifrig.
Dafür aber haben sechs Millionen Menschen im Herbst 2009 die FDP
nicht gewählt.
Die Liberalen werden gebraucht als Partei der marktwirtschaftlichen
Vernunft, als Korrektiv bei Sicherheitsgesetzen, als stete Mahner für
Eigenverantwortung und Eigeninitiative und als Kämpfer gegen eine
systemimmanente Verschwendungssucht beim Staat. Als Wächter von
Spezialinteressen werden sie eben nur von sechs bis acht Prozent der
(profitierenden) Wähler gebraucht.
Originaltext: Rheinische Post
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