LVZ: SVP attackiert erneut Deutschland im Steuer-Datei-Streit: "Ungeniertes Raubrittertum"

Leipzig (ots) - Leipzig. Die rechtsnationale Schweizer Volkspartei
SVP hat im Streit um die gestohlene Steuersünder-Datei erneut
Deutschland attackiert. "Dass Steuergelder dazu eingesetzt werden,
kriminelle Machenschaften zu finanzieren, wäre in der Schweiz nicht
denkbar. Würde ein einfacher Bürger solch kriminelle Handlungen
begehen, käme er hinter Gitter. Der deutsche Staat hingegen lebt sein
Raubrittertum ungeniert aus, ohne in Verlegenheit zu geraten", sagte
SVP-Vize-Generalsekretärin Silvia Bär der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe). Die Schweiz sei darüber erschüttert, "dass ein
Staat wie Deutschland mittels krimineller Handlungen an das ins
Ausland transferierte Geld seiner Bürger heranzukommen gedenkt. Die
Staatsbeamten sind sich nicht zu schade dafür, auch verbotene und auf
illegalem Weg beschaffte Beweismittel einzusetzen."

Die Heftigkeit der Angriffe vor allem von SVP-Politikern gegen
Deutschland begründete Bär mit einem anderen Staatsverständnis der
Schweiz. "Die Schweiz setzt auf Treu und Glauben in ihrem Umgang
zwischen Staat und dem Bürger. Sie hat damit sehr gute Erfahrungen
gemacht. In Deutschland scheint der Weg immer noch stärker in
Richtung absoluter Kontrolle der Bürger zu gehen", so Bär. Die
Grundwerte der Verfassung, wie der Schutz der Privatsphäre und das
Privateigentum, hätten in der Schweiz eine höheren Stellenwert.
Bezugnehmend auf Deutschland sagte Bär weiter: "Dass Steuergelder
dazu eingesetzt werden, kriminelle Machenschaften zu finanzieren,
wäre bei uns nicht denkbar."

Kein Verständnis äußerte die SVP-Politikerin für die Tatsache,
dass in Deutschland das Gerechtigkeitsgefühl bei einem Großteil der
Steuerzahler nach einem Kauf der CD verlangt: "Nein, dafür fehlt mir
das Verständnis." Auch bei einer nüchternen Abwägung, wiege der Kauf
der gestohlenen Daten als Rechtsverstoß schwerer als die Unterlassung
der deutschen Steuerfahndung, wenn die Daten nicht gekauft werden.
Die SVP-Vize-Generalsekretärin sieht vielmehr Deutschland in der
Pflicht, die Ursachen für Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
"Deutschland muss sich fragen, warum seine Schattenwirtschaft so groß
ist", so Bär. "Das Vertrauen gilt es zu stärken zwischen Staat und
Bürger und die Steuern zu senken, das ist das beste Mittel, die
Schattenwirtschaft einzudämmen."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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