 Mindener Tageblatt: Kommentar zu FDP und Reformtempo / Druck erzeugt Gegendruck
Geschrieben am 08-02-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Die FDP will mehr Tempo bei der Reformpolitik machen, hat sie bei
ihrem Krisengespräch am Wochenende beschlossen. Damit reagiert sie
auf die sinkenden Umfragewerte und das in jüngster Zeit doch etwas
angekratzt wirkende äußere Erscheinungsbild.
Ob beides mit mehr Reformdruck aufzupolieren ist? Da sollten sich die
Liberalen keine allzu großen Illusionen machen. Es könnte auch das
Gegenteil passieren.
Erste Konsequenz dürfte vielmehr ein noch unwilligerer
Koalitionspartner sein: der hat in seiner Situationsanalyse offenbar
schon jetzt den Eindruck, von der Wählerschaft für zu viel
Reformfreudigkeit abgestraft zu werden. Weshalb er mancherlei
hinhaltenden Widerstand leistet.
Sollte der sich angesichts weiterer liberaler Reformoffensiven noch
verstärken, samt dem dabei dann unvermeidlichen Eindruck hässlichen
Gezerres bis hin zur politischen Unbeweglichkeit, litte der Ruf aller
Beteiligten weiter. Vor allem der des Provokateurs.
Ganz sicher auch unterliefe der FDP ein Missverständnis,
interpretierte sie ihr stolzes Bundestagswahlergebnis als
ausschließlich solchen Wählern zu verdanken, die dieses Land bis auf
die Grundfesten liberalisieren wollen. Es gab auch jene, denen es
eher um einen pragmatischen Machtwechsel ging, hin zu einer
vermeintlich reibungsfreier zusammenarbeitenden bürgerlichen
Koalition mit gewisser ideologischer Grundüberzeugung.
Dass diese vermeintliche Seelenverwandtschaft sich den Wählern
plötzlich als Irrtum herausstellt, ist nicht unbedingt der FDP
anzulasten. Dafür aber eine wohl nur mit langjähriger Opposition zu
erklärende Blauäugigkeit, man werde dem Koalitionspartner schon die
Augen für das politisch Notwendige öffnen können.
Und so müssen die Liberalen plötzlich eine Union erleben, die ganz
offen mit Absetzbewegungen liebäugelt. Sie mit mehr Reformeifer unter
Druck setzen zu wollen, spielt ihr höchstens in die Blockierer-Hände.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
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