 WAZ: Verfassungsänderung für Jobcenter - Richtig, aber spät - Leitartikel von Stefan Schulte
Geschrieben am 08-02-2010 |
Essen (ots) - Die Jobcenter verstoßen gegen die Verfassung.
Karlsruhe hat schon 2007 den Daumen für diese Mischverwaltung aus
Kommunen und Bundesagentur für Arbeit gesenkt und der Politik drei
Jahre Zeit gegeben, das zu ändern. Dass sie sich auch drei Jahre Zeit
genommen hat, war ein Fehler. Tausende gute Vermittler haben die
Flucht ergriffen, weil ihnen niemand sagen konnte und wollte, ob ihr
eigener Job noch sicher ist.
Durchgesetzt haben sich die Ministerpräsidenten. Sie wollen nicht das
Gesetz ändern, sondern die Verfassung. Das klingt abenteuerlich, ist
aber der einzig gangbare Weg, um die Betreuung aus einer Hand zu
erhalten. Es hat lange genug gedauert, bis die Jobcenter einigermaßen
funktionierten - sie jetzt wieder zu sprengen, wäre unverantwortlich.
Doch das hätten wir auch früher haben können. SPD und Unions-Länder
haben sich schon vor einem Jahr darauf geeinigt - und konsterniert
geflucht, als sich die Bundestagsfraktion der Union in letzter
Sekunde querstellte. So hinterlässt das Geeiere nur Umfaller: die
Unionsfraktion, die mit ihrem Gegenvorschlag gescheiterte
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die Liberalen, die noch im
vergangenen März staatsmännisch gegen die großkoalitionäre
Versündigung an unserer Verfassung gegiftet haben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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