 Weser-Kurier: Gesundheitsminister Rösler: Einstieg in die Kopfpauschale kommt - kein Impf-Engpass für Kinder
Geschrieben am 09-02-2010 |
Bremen (ots) - Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die
selbst in Koalitionskreisen ungeliebte Kopfpauschale gegen Kritik
verteidigt. "Ängste vor diesem System sind unbegründet, man muss die
Chancen sehen", sagte er dem Bremer "Weser-Kurier"
(Mittwoch-Ausgabe). Der Minister betonte, man werde den Systemwechsel
"nicht schlagartig sondern schrittweise" vorantreiben. "Wir werden
den Einstieg, nicht den vollständigen Umbau, in dieser
Legislaturperiode schaffen." Dazu werde der Prämienanteil, die
jetzige Zusatzprämie, vergrößert, der prozentuale Beitragsanteil
hingegen verkleinert. "Und damit diejenigen, die ohnehin wenig Geld
haben, dadurch nicht belastet werden, wollen wir die Prämie über
Steuern ausgleichen", sagte Rösler. Ohne diesen Sozialausgleich
werde die Prämie nicht eingeführt. Auf die Frage, ob er sein
Ministeramt mit der Einführung der Kopfpauschale verbinde, sagte
Rösler: "Ich habe nicht mit Rücktritt gedroht, aber klar ist:
Politiker werden an ihren Taten gemessen".
Zu den Engpässen bei der Versorgung mit Kombi-Impfstoffen für Kinder
sagte Rösler, es sei nach Aussagen des zuständigen
Paul-Ehrlich-Institutes "bis Mitte Februar, also schon in der
nächsten Woche, damit zu rechnen, dass der Engpass beseitigt werden
kann". In der Zwischenzeit könnten Ausweichpräparate durch Fünffach-
oder Siebenfach-Impfungen genutzt werden. "Kein Kind muss ungeimpft
bleiben", betonte der Minister.
Rösler verwies darauf, dass das Bundesversicherungsamt jede Kasse,
die Zusatzbeiträge erhebt, darauf prüfen werde, ob ein
betriebswirtschaftlichen Grund dafür vorliegt und ob die Höhe der
Zusatzbeiträge gerechtfertigt ist. "Bevor die Kassen überhaupt daran
denken, Zusatzbeiträge zu erheben, müssen sie alle ihre Reserven
mobilisieren, um Belastungen für die Versicherten zu vermeiden", so
Rösler. "Darauf lege ich großen Wert."
Originaltext: Weser-Kurier
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