 Neue Westfälische: Bundesverfassungsgericht rügt Regelsätze für Kinder Armut als Konzept NICOLE HILLE-PRIEBE
Geschrieben am 09-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Zum Jubeln ist es viel zu früh, denn die Details
des Karlsruher Richterspruchs könnten die "schallende Ohrfeige" für
die Regierung zu einer Backpfeife abbremsen, die schnell wieder
vergessen ist. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts lässt
ausdrücklich offen, ob das Arbeitslosengeld II erhöht werden muss
oder nicht. Gerügt wurde nur das Wie, nicht das Was. Es ist schon
absehbar, wie die schwarz-gelbe Koalition das Problem beheben wird:
kosmetisch. Denn eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze passt
nicht zur systematischen und politisch gewollten Förderung des
allgemeinen Lohndumpings, unter dem Arbeitnehmer zu leiden haben.
Vor fast genau fünf Jahren hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder eine flammende Rede vor dem Weltwirtschaftsforum. "Wir
müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben
einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa
gibt", prahlte der SPD-Politiker in Davos. Zur Schaffung dieses
Niedriglohnsektors, in dem heute bereits 20 Prozent der deutschen
Arbeitnehmer beschäftigt sind, waren die Hartz-Gesetze das Mittel zum
Zweck: Man lässt den Menschen so wenig, dass sie zwar überleben, aber
nicht am Leben teilhaben können. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht
essen, sagte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering.
Dass die neuen Armutslöhne zwar sittenwidrig, Hartz-IV-Empfängern
aber trotzdem zumutbar sind, hilft den Unternehmen doppelt: Sie
können ihre Gewinne durch steuerfinanzierte Sozialleistungen für
Aufstocker maximieren und mit der tatkräftigen Unterstützung der
Politik auch alle anderen Arbeitnehmer unter Lohndruck setzen. Was
vor 100 Jahren zur Revolution geführt hätte, löst heute jedoch
höchstens Neiddebatten aus. Auch das ist politisch so gewollt - und
am Steuer sitzt die Wirtschaft.
Originaltext: Neue Westfälische
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