 Rheinische Post: Vertriebenen-Präsidentin Steinbach bleibt hart: Weg mit dem Vetorecht Berlins
Geschrieben am 10-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen
(BdV), Erika Steinbach, besteht darauf, dass die Regierung auf ihr
Vetorecht bei der Besetzung des Stiftungsrates der Stiftung "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" verzichtet. Vor der entscheidenden Sitzung
mit den Fraktionschefs von CDU/CSU und FDP am Donnerstag in Berlin
sagte Steinbach gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Unsere Forderung nach einem
Verzicht auf das Vetorecht ist nicht verhandelbar." Sie akzeptiere
auch keinen Kompromiss, wonach die Regierung einen Rats-Kandidaten
nur verhindern kann, wenn alle Kabinettsmitglieder ihn ablehnen. Dem
BdV als größtem Opferverband dürfe nicht verweigert werden, was
anderen Gruppierungen in vergleichbaren Bundesstiftungen zugestanden
werde.
Originaltext: Rheinische Post
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