 Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger weist Hartz-IV-Urteilsschelte de Maizieres zurück
Geschrieben am 11-02-2010 |
Düsseldorf (ots) - Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Kritik von Innenminister
Thomas de Maiziere (CDU) an der Hartz-IV-Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes zurückgewiesen. "Es ist gut, dass das
Gericht ein zurückhaltendes Urteil gefällt hat", sagte
Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). De Maiziere hatte zuvor von einer "übertriebenen
Einzelfallbetrachtung" gesprochen. Der "Gestaltungsspielraum" zur
Umsetzung des Urteils bleibe beim Gesetzgeber, betonte die
FDP-Politikerin. "Ich finde es nachvollziehbar, dass sich die
Bedürfnisse von Kindern nicht pauschal an den Werten für Erwachsene
orientieren dürfen", hob Leutheusser hervor. Es sei nun Aufgabe des
Gesetzgebers, den Anspruch auf das Existenzminimum zu konkretisieren.
Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass der kinderbezogene
Ansatz im Unterhaltsrecht bereits verankert sei. Welche Auswirkungen
das Urteil auf das Unterhaltsrecht haben werde, lasse sich
verlässlich erst nach der jetzt erforderlichen Neubestimmung der
Regelsätze für Kinder einschätzen. "Ich gehe aber davon aus, dass
diese Neubestimmung zeigen wird: Die Erhöhung des Mindestunterhalts
zu Jahresbeginn deckt das kindliche Existenzminimum ab", versicherte
die Ministerin.
Originaltext: Rheinische Post
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