 Kirsch: Oberst Kleins Aussage ist mutiger Schritt zur umfassenden Aufklärung
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband begrüßt die gestrige
Entscheidung von Oberst Georg Klein, vor dem Untersuchungsausschuss
des Deutschen Bundestages auszusagen. "Ich halte das für einen
mutigen Schritt zur umfassenden Aufklärung der Ereignisse vom 4.
September 2009", sagt Verbandschef Oberst Ulrich Kirsch.
Statt von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch zu machen,
hat Klein den Mitgliedern des Ausschusses fast fünf Stunden lang Rede
und Antwort gestanden. Damit stelle Klein seine persönlichen Belange
im laufenden Ermittlungsverfahren hinter das Aufklärungsinteresse von
Parlament und Öffentlichkeit. "Das verdient die Anerkennung aller",
betont Kirsch mit Hinweis auf die Obleute aller Bundestagsfraktionen
im Untersuchungsausschuss. Diese sprachen Klein gestern ihren Respekt
aus.
"Der Deutsche BundeswehrVerband steht weiterhin voll zu seinem
Mitglied Georg Klein", so Kirsch. Vorverurteilungen empfinde er als
unerträglich und unnötig.
Gleichzeitig würdigt der Verbandschef die gestrige
Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle: "Es ist ein
wesentlicher Fortschritt für alle Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz, dass die Bundesregierung endlich die Situation in
Afghanistan als bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären
Völkerrechts bezeichnet". Dieser vom BundeswehrVerband schon lange
geforderte Schritt sei überfällig gewesen. Vorbehaltlich einer anders
lautenden höchstrichterlichen Entscheidung müssten nun auch die
Einsatzregeln des "nichtinternationalen bewaffneten Konflikts" für
die Bundeswehr gelten.
Originaltext: DBwV Dt. BundeswehrVerband
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Pressekontakt:
Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330
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