 Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Datenschutz-Experte Spiros Simitis begrüßt Ablehnung des Swift-Abkommens "Das EU-Parlament muss auch weiterhin die Kontrolle behalten"
Geschrieben am 11-02-2010 |
Köln (ots) - Köln- Die Ablehnung des Swift-Abkommens durch das
Europaparlament
hat der Datenschutz-Experten Spiros Simitis begrüßt. "Es ist eine
äußerst wichtige Entscheidung des EU-Parlaments", sagte der
international renommierte Jurist dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Simitis forderte, dass bei einer Wiederaufnahme
der Verhandlungen mit den USA von vorneherein dafür gesorgt werden
müsse, dass elementare Datenschutzanforderungen beachtet werden. "Es
muss gesichert werden, dass der Abschluss nicht in das Belieben der
Regierungen gestellt werden darf, sondern dass das EU-Parlament
die Kontrolle behält". Nur so ließe sich der Datenschutz
gewährleisten. Simitis kritisierte weiter, dass in dem vorläufigen
Abkommen den US-Behörden ein Zugriff auf alle Daten ermöglicht worden
sei, statt genau festzulegen, welche Angaben für den konkreten Zweck
wirklich notwendig wären und deshalb auch zugänglich sein dürften.
"Der allgemeine Zugriff widerspricht zudem allen Vorstellungen der
Verhältnismäßigkeit der Datenverarbeitung",
sagte Simitis. "Man gibt Daten einfach weiter, verzichtet aber
gleichzeitig darauf, festzulegen, wie lange damit umgegangen werden
darf." Simitis: "Abgesehen davon hat man noch so nachdrücklich
geäußerte Forderungen auch und vor allem des Parlaments ebenso wenig
Rechnung getragen, wie der Notwendigkeit einer verlässlichen
Information der Betroffenen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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