 Uhl: SWIFT - Sicherheit und Datenschutz gewährleisten
Geschrieben am 11-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch
das Europäische Parlament erklärt der Innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die heutige Ablehnung des vorläufigen SWIFT-Abkommens ist ein
deutliches Zeichen, dass die Bedenken der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments bei den Verhandlungen für das nächste
SWIFT-Abkommen Berücksichtigung finden müssen. Insbesondere betrifft
das Verbesserungen bezüglich des abfragbaren Datenumfangs sowie
praxisnahe Rechtsschutzmöglichkeiten und Verfahrensgarantien für
Betroffene.
Das SWIFT-Abkommen ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen die
Finanzierung des internationalen Terrorismus. Auch Deutschland hat in
der Vergangenheit erheblich von diesem Datenaustausch profitiert. Es
ist deswegen unerlässlich, die Vorbehalte der Abgeordneten des
Europäischen Parlaments ernst zu nehmen und bei den nächsten
SWIFT-Verhandlungen zu berücksichtigen. Nur so kann ein angemessener
Ausgleich zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz gewährleistet
werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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