 WAZ: Eingriff ins Armenrecht - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 11-02-2010 |
Essen (ots) - Das "Gesetz zur Begrenzung der Aufwendungen für die
Prozesskostenhilfe" ist brisanter als der sperrige Begriff vermuten
lässt. Es wird nicht nur, aber vor allem die Beteiligten in
Ehestreitigkeiten und Sorgerechtsverfahren treffen. Jedes Jahr
erhalten 400.000 Deutsche vom Staat den Anwalt bezahlt, um diese
Alltagsprozesse zu führen.
600 Millionen Euro bringt der Steuerzahler für solche oft sehr
privaten Auseinandersetzungen auf. Aber das ist der Preis, den ein
Rechtsstaat zahlt für ein unanfechtbares Dogma: Zugang zur
Rechtsprechung muss auch Einkommensschwachen offen sein. Recht gilt
unabhängig vom Geldbeutel.
Dürfen die Länder und später der Bundestag diesen Zugang
einschränken, weil sie den Eindruck haben, dass die Nutzung der
Nothilfe zu leicht gemacht wird? Die Motive der Politik sind ja nicht
ehrenrührig. Staatsausgaben gehören in Zeiten ungesund hoher
Staatsverschuldung überprüft.
Aber das Thema ist komplizierter. Gegner des geplanten Gesetzes wie
der Anwaltsverein bezweifeln, dass die Justizminister mit reellen
Zahlen operieren: Verschweigen sie etwa Rückflüsse aus gewonnenen
Prozessen? Ehrlichkeit ist Voraussetzung, wenn so tief in eine
Sozialleistung eingegriffen wird. Bundesrat und Bundestag müssen sich
Zeit nehmen. Eine Hauruck-Lösung beschädigt Vertrauen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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