 Neue OZ: Kommentar zum SWIFT-Abkommen
Geschrieben am 11-02-2010 |
Osnabrück (ots) - Parlamentarier mit Biss und Augenmaß
Die EU-Parlamentarier haben den Regierungen dies- und jenseits des
Atlantiks die Zähne gezeigt. Das Nein der Abgeordneten zum
SWIFT-Abkommen ist das klare Signal: Spätestens seit der Vertrag von
Lissabon gilt, ist die Zeit des Abnickens und Durchwinkens vorbei.
Mit der Absage an die Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder haben
die Volksvertreter zudem das richtige Gespür für die Interessen der
Bürger bewiesen.
Das Abkommen zwischen der EU und den USA durfte so nicht in Kraft
treten, weil es zu einseitig Wünsche der Sicherheitsbehörden bedient
hätte. Der Schutz persönlicher Daten vor maßlosen Zugriffen wäre auf
der Strecke geblieben. 15 Jahre Speicherdauer, Austausch mit
Geheimdiensten in aller Welt, kein einklagbarer Anspruch der Bürger
auf Löschung ihrer Daten - die USA hätten aus dem Vollen schöpfen
können.
Besonders beschämend ist das Veto aus Straßburg für den
Bundesinnenminister. Denn Thomas de Maizière stoppte das
offensichtlich missratene Abkommen nicht, als er vor einigen Wochen
im Ministerrat die Chance dazu hatte. Das Bild des Bürgerministers,
das de Maizière von sich zu zeichnen versucht, hat erste hässliche
Kratzer bekommen. Will der Minister es nicht vollends ruinieren, muss
er bei den neuen Verhandlungen über das Bankdaten-Abkommen
entschiedener für die Rechte deutscher Bürger eintreten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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