WAZ: EKD-Präses Nikolaus Schneider im WAZ-Gespräch: Westerwelles Kritik ist "unredlich"

Essen (ots) - Scharfe Kritik an den Äußerungen von FDP-Chef Guido
Westerwelle zum Thema Sozialstaat übt der stellvertretende
Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Präses
Nikolaus Schneider. "Es ist nicht redlich, wenn Guido Westerwelle
Geringverdiener gegen Hartz IV-Bezieher ausspielen will. Das
Lohnniveau in unserem Land ist das wahre Problem, nicht Hartz IV. Wir
haben zu wenige tarifliche bezahlte Arbeitsplätze", sagte Schneider
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe).
Schneider vermutet die "allgemeine Nervosität der FDP" als Grund für
die Attacken des Außenministers. Dessen Motiv sei durchschaubar:
"Weil das Bundesverfassungsgericht bewusst keine neuen Regelsätze
vorgeschlagen hat, sondern nur die Berechnung als falsch bezeichnete,
will der FDP-Vorsitzende mit seiner Polemik verhindern, dass es zu
höheren Leistungen kommt. Er braucht Sparpotenzial für seine
Steuerpläne."
Als ermutigend empfindet der Vertreter der EKD-Ratsvorsitzenden
Margot Käßmann, dass Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hingegen angedeutet hat, dass es im Bereich Bildung für Kinder
"durchaus Mehrbedarf" gibt. Dies decke sich mit internen Berechnungen
von EKD-Experten, die eine "moderate, nicht astronomische Anhebung
der Regelsätze für notwenig halten". Zudem sei es wohltuend
auffällig, dass "die Menschen nicht auf die Masche hereinfallen, dass
Steuern schlecht sein sollen". Schneider: "Ein funktionierender Staat
braucht Steuereinnahmen. Das merken viele." Wie auch die
Notwendigkeit, "umzuverteilen, damit mehr Menschen als heute in Würde
leben können".
Irritiert zeigte sich Schneider über Westerwelles Satz: "Wer dem Volk
anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer
Dekadenz ein." "Der Außenminister verwechselt hier etwas. Seinerzeit
war die Dekadenz der Eliten gemeint. Auf die heutige Zeit bezogen
wäre das aus meiner Sicht das leistungslose Einkommen, das durch
riesige Spekulationsgewinne entsteht." Falls der FDP-Chef hingegen
Hartz IV-Bezieher meinen sollte, so Schneider, zeige er mit seiner
Kritik, "dass er die Welt da draußen nicht kennt". Die überwiegende
Mehrzahl der Hartz IV-Bezieher würde "lieber gerne arbeiten".

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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