 Neues Deutschland: zur Debatte um den Bundeswehrweinsatz im Innern
Geschrieben am 12-02-2010 |
Berlin (ots) - Ach, was war es ehedem mit dem Schäuble doch bequem
... Nun ist sein Parteikollege Thomas de Maizière Bundesinnenminister
und von dem hört man Seltsames. Beispielsweise, dass er die sture
Forderung nach einem direkten Einsatz der Bundeswehr im Innern nicht
mehr offensiv vertreten wird. Zwar halte auch er - so die Verbeugung
in Richtung seines Vorgängers - eine entsprechende
Grundgesetzänderung für wünschenswert. Doch da dieser Wunsch
angesichts fehlender Zwei-Drittel-Parlamentsmehrheit nicht erfüllbar
ist, legt er ihn beiseite. Was bleibt der Opposition übrig? Sie muss
den auch auf anderen Gebieten der sogenannten Inneren Sicherheit
einsichtigen Minister loben und kann gelassen die gewiss
gleichlautende Entscheidung aus Karlsruhe abwarten.
Wer da von neuem Stil spricht, denkt zu kurz. Und nicht an Angela
Merkel. Sie hat mit de Maizière, dem atomzweifelnden Umweltminister
Röttgen, der sozialen Ursula von der Leyen und sogar mit zu
Guttenberg, der immerhin das Wort Krieg aussprechen kann, Leute ins
Kabinett geholt, die eine Öffnung der Union zur sogenannten Mitte
erreichen können. Auch wenn das manche Unionsfürsten noch nicht
begriffen haben - nur dort lassen sich Wähler rekrutieren, ohne die
ausgeschöpfte Rechtsaußen-Klientel zu verlieren. Natürlich ergeben
sich so auch neue Fragen an kluge Oppositionspolitik. Dass Antworten
weder von der derzeitigen SPD noch von den Heinzelmännchen zu
erwarten sind, sollte klar sein.
Originaltext: Neues Deutschland
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