 Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Westerwelle
Geschrieben am 12-02-2010 |
Rostock (ots) - Der FDP-Chef spricht im Zusammenhang mit der
Debatte über die Konsequenzen aus dem Hartz-IV-Urteil von
"spätrömischer Dekadenz" und "sozialistischen Zügen". Es stimmt ja:
Der Richterspruch aus Karlsruhe stellt die Politik vor eine heikle
Frage: Wie kann die staatliche Grundsicherung bedarfsgerechter
ausgestaltet werden, ohne dass Arbeit unattraktiv wird? Wer arbeitet,
soll mehr Geld zur Verfügung haben, als jemand, der nicht arbeitet.
Dieser Grundsatz ist in unserer Leistungsgesellschaft weitgehend
unstrittig. Eine ernsthafte Debatte über diese Problematik wäre
wünschenswert. Dazu sollte auch die nüchterne Bewertung eines
Mindestlohns gehören. Der könnte, in der Höhe richtig gesetzt,
nämlich helfen. Westerwelle hat also durchaus ein Thema angetippt,
das auf der Agenda steht. Aber er macht es so schrill und schräg,
dass die wahre Absicht durchschaubar ist. Er polarisiert, weil er es
für Profilierung hält. Er sät Sturm, damit sich sein Hühnerhaufen
sortiert. Er provoziert Empörung, um sich selbst empören zu können.
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Thomas Pult
Telefon: +49 (0381) 365-439
thomas.pult@ostsee-zeitung.de
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