 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: Steinnmeier stellt geschlossenes Votum der SPD-Bundestagsfraktion für Afghanistan-Mandat in Aussicht
Geschrieben am 13-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Frank-Walter Steinmeier, Chef der
SPD-Bundestagsfraktion, will sich bei der Abstimmung über ein neues
Afghanistan-Mandat am 26. Februar im Bundestag um ein "geschlossenes
Votum" seiner Fraktion bemühen, sagte der SPD-Politiker in einem
Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Samstagsausgabe). Es werde zwar auch diesmal wieder abweichende
Meinungen geben. Doch der SPD-Fraktionschef lobte, dass sich die
Bundesregierung "erfreulich" auf die SPD zubewegt habe und "vor
allem unsere Position übernommen hat, jetzt die Weichen für eine
Beendigung des militärischen Einsatzes zu stellen." Steinmeier sieht
beim Afghanistan-Mandat noch eine Unklarheit, die eine Zustimmung
verhindern könnte. Die vorgesehene Reserve von 350 Mann dürfe nicht
zu einer dauerhaften Erhöhung des Kontingents führen, sagte der
Oppositionspolitiker weiter. Diesen Verdacht müsse die
Bundesregierung noch ausräumen.
Originaltext: Neue Westfälische
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