 "Westerwelle hat in der Sache Recht!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk
Geschrieben am 14-02-2010 |
Berlin (ots) - Zur Auseinandersetzung in der FDP über die
ausufernden Sozialleistungen erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk:
"Westerwelle hat in der Sache Recht!"
"Der FDP-Vorsitzende Westerwelle hat sich im Ton massiv
vergriffen. Angesichts der dramatischen Entwicklung hat er jedoch in
der Sache Recht: Die Kosten für die steuerfinanzierten
Sozialleistungen des Bundes liegen mit 177 Milliarden Euro längst
weit über den Gesamteinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden aus der
Lohnsteuer in Höhe von 142 Milliarden Euro. Hinzu kommen die
familienpolitischen Leistungen, die seit 2005 um 40 Prozent auf 250
Milliarden Euro gestiegen sind. Damit wird die Schieflage für
Jedermann verständlich.
Wir müssen in der Tat jetzt eine offene Diskussion ohne Tabus
darüber führen, wie wir die Kostenexplosion bei den Sozialleistungen
in den Griff bekommen, deren Finanzierung auf Pump stoppen und somit
die Belastung unserer Kinder und Enkel abbauen.
Bei den Sozialleistungen geht es nicht nur um
Leistungsgerechtigkeit. Wir dürfen auch die Generationengerechtigkeit
nicht aus den Augen verlieren.
Spätestens zum Termin der ersten Stufe der verfassungsgemäßen
Schuldenbremse im Jahr 2011 müssen wir zu tragfähigen Lösungen
gefunden haben, damit die Schuldenbremse ab dem Jahr 2016 vollständig
greifen kann.
Landtagswahlen dürfen uns nicht davon abhalten, Zukunftsfragen zu
lösen und politische Führung zu zeigen."
Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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Kontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Telefon: 030 / 24 087 - 301, Telefax: 030 / 24 087 - 305
E-Mail: e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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