 Saarbrücker Zeitung: Haushälter der Koalition tun sich beim Sparen schwer
Geschrieben am 14-02-2010 |
Saarbrücken (ots) - Union und FDP tun sich offenbar schwerer als
erwartet, in den laufenden Haushaltsberatungen die
Rekordkreditaufnahme des Bundes von 85,8 Milliarden Euro für dieses
Jahr deutlich zu senken. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe) berichtet, haben die Haushälter der Koalition bislang
erheblich weniger als eine Milliarde Euro an Einsparungen
identifiziert.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke,
sagte der Zeitung: "Es ist von der Summe noch nicht viel." Fricke
räumte mit Blick auf den Sparwillen der Koalition ein: "Manche tun
sich damit leichter, manche schwerer. Und die Haushaltspolitiker der
Koalition tun sich leichter als die Fachpolitiker." Ziel bleibe es,
"gegenüber dem Regierungsentwurf die Neuverschuldung weiter
abzusenken". Eine Festlegung, die Schuldenlast auf unter 80
Milliarden Euro zu drücken, gebe es aber nicht. Bislang seien auch
noch nicht die großen Etats wie der Sozialhaushalt unter die Lupe
genommen worden.
Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, warf der
Koalition "überhaupt keinen Ehrgeiz" beim Sparen vor. Bonde sagte der
Zeitung, bislang seien nur "Kleinstbeträge" eingespart worden,
"obwohl mehr möglich ist". Anfang März findet die sogenannte
Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Spätestens in der
Marathonsitzung muss die Koalition den ursprünglichen
Haushaltsentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch
einmal erheblich verändern, also "bereinigen", um ihre Sparziele zu
erreichen.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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