 Südwest Presse: Kommentar zum Thema: Städte
Geschrieben am 14-02-2010 |
Ulm (ots) - Soviel ist gewiss: Wäre die Schuldenbremse nicht
mitsamt der Föderalismusreform II im vergangenen Jahr noch
verabschiedet worden - heute wäre sie politisch nicht mehr
durchsetzbar. Denn angesichts der als Folge der Finanzkrise
wegbrechenden Einnahmen mehren sich die Stimmen derer, die nach einer
Aushebelung rufen.
Das ist ein Armutszeugnis. Es sei erinnert, dass diese Regelung
geschaffen wurde, um künftigen Generationen zumindest noch einen Teil
des finanziellen Handlungsspielraums zu bewahren, den unsere jetzt
Regierenden in Bund, Ländern und Gemeinden für selbstverständlich
halten. Denn das Leben auf Pump und damit auf dem Rücken unserer
Kinder und Enkel ist uns zur lieben Gewohnheit geworden. Selbst in
den vergangenen fetten Jahren, in denen Städte und Gemeinden
besonders üppige Zuwächse aus der Gewerbesteuer verzeichneten, gelang
es ihnen offensichtlich nicht, die Haushalte so zu konsolidieren,
dass die nun eingetretene nächste Krise abgefedert worden wäre. Nun
sollen wieder neue Schulden her, in ihrer Wirkung auf Dauer besonders
unsozial.
Nicht zuletzt an den Kommunen sind die Versuche gescheitert, die hoch
konjunkturabhängige Gewerbesteuer zu streichen und die Finanzen von
Städten und Gemeinden auf eine verlässlichere Basis zu stellen. Da
sollte sich nun keiner wegducken, wenn es daran geht, auf allen
staatlichen Ebenen dickere Sparbretter zu bohren als bisher.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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