 Westfalenpost: Die Kehrseite des Euro
Geschrieben am 14-02-2010 |
Hagen (ots) - Europa braucht eine Wirtschaftsregierung
Von Detlef Fechtner
Es wäre falsch zu glauben, die Euro-Regierungen wollten mit der
Beistandsgarantie für in Not geratene Länder nur Griechenland
schützen. Nein. Es geht ihnen vor allem um sich selbst. Würden sie
einen Absturz Griechenlands und anderer Problemfälle zulassen, wären
die Banken in Deutschland und anderswo zu Milliarden-Abschreibungen
gezwungen. Wer die Zeche zahlen müsste, falls die Banken dadurch
abermals ins Wanken gerieten, ist bekannt: der Steuerzahler.
Zum ersten Mal seit seiner Einführung zeigt der Euro damit seine
Kehrseite. Er begründet eine Schicksalsgemeinschaft, in der einer für
den anderen einspringen muss, sofern er sich nicht selbst massiv
schaden will. Es ist Naivität oder betrügerische Absicht, wenn manche
Politiker den Bürgern immer noch glauben machen wollen, die Euro-Zone
funktioniere nach anderen Gesetzen.
Was aber ist die Lehre aus der griechischen Misere? Sicherlich, dass
die Euro-Länder besser aufpassen müssen, wen sie sich ins Boot holen.
Aber vor allem, dass es nicht reicht, sich auf blaue Briefe zu
beschränken, wenn eine fragwürdige Drei-Prozent-Marke überschritten
wird. Was Europa vielmehr braucht, ist eine wirkungsvolle
gegenseitige Kontrolle von Haushaltsdisziplin und
Wettbewerbsfähigkeit - eben eine Wirtschaftsregierung. Eine, die sich
rechtzeitig einmischt, wenn eine Regierung zu wenig tut, um ihre
Wirtschaft fit zu machen und zu viel verprasst, um ihre Wähler
trotzdem bei Laune zu halten.
Kein Zufall, dass gerade Angela Merkel und Nicolas Sarkozy das Wort
Wirtschaftsregierung derzeit häufig in den Mund nehmen. Denn die
Krise trifft Europa zu einer Zeit, in der die EU-Kommission wegen
ihrer turnusgemäßen Runderneuerung nur bedingt einsatzbereit ist. So
wie bereits in der Bankenkrise schlägt jetzt vielmehr die Stunde der
Regierungschefs.
Sie müssen beweisen, dass sie nicht wieder alten Reflexen folgen und
das Heil in nationalen Lösungen suchen, sondern die wirklich
wichtigen Entscheidungen enger miteinander verzahnen.
Originaltext: Westfalenpost
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