 Neue Westfälische: Neue Westfälische, Bielefeld: KOMMENTAR Sozialstaat Liberale Neiddebatte BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 15-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Guido Westerwelle sucht Streit. Sein Thema ist
brisant und betrifft den Kern des staatlichen Selbstverständnisses
Nachkriegsdeutschlands. Gegen den staatssozialistischen Versuch der
Gleichmacherei hatten die Väter und Mütter des Grundgesetzes das
Sozialstaatsgebot gesetzt. Jedem Menschen, ob er Arbeit hat oder
keine, ob er arbeiten will oder eben nicht, steht nach dieser
Verfassung ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben zu. So
betrachtet, ist ein staatlich festgelegtes Existenzminimum eine in
nackte Zahlen bemesse Größe der Menschenwürde.
Über das Ausmaß wird derzeit gestritten. Das darf sein, selbst wenn
der Anlass weniger das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur
Hartz-Gesetzgebung ist, denn das schlichte Bedienen der Psyche der
eigenen Wählerklientel. In anderen Worten, die von Westerwelle
losgetretene Sozialstaatsdebatte ist die liberale Antwort auf die
vermeintliche Neiddebatte des linken Lagers.
Sozialstaatsgebot und Lohnabstandsgebot sind zwei Seiten der gleichen
Medaille. Dreht sich die Lohnspirale nach unten, sinken die
Transferleistungen. Das stete Anwachsen prekärer
Beschäftigungsverhältnisse durch Niedriglöhne und 400-Euro-Jobs ist
Motor dieser Entwicklung. Das Gegenmittel hätte der Sozialstaat in
der Hand, nutzt es aber nicht. Denn Mindestlöhne sind für die FDP
Teufelszeug. Dabei sind Mindestlöhne das fehlende Glied in der Kette
der Hartz-Gesetzgebung.
Dies gehört zu der von Westerwelle geforderten Debatte zur Hartz
IV-Gesetzgebung ebenso dazu wie die Tatsache, dass diese Regierung
Segnungen verteilt hat, von denen sie weiß, dass sie bei
durchschnittlichen Verdienenden nicht ankommen. Steuererleichterungen
kappen die Einnahmen der Kommunen. Und so korrespondieren Kindergeld-
mit Gebührenerhöhungen. Auch das gehört zur Generaldebatte.
Originaltext: Neue Westfälische
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