 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zur FDP/Hartz-IV-Zahlungen
Geschrieben am 15-02-2010 |
Bielefeld (ots) - Wieviel Sozialstaat kann und will sich
Deutschland leisten? Das muss die Frage sein, die in einer
Generaldebatte im Deutschen Bundestag beantwortet werden muss. Besser
heute als morgen. Denn bislang hat das Geholze nur zur Spaltung
beigetragen. Die einen stützen, die anderen verprügeln Guido
Westerwelle.
Doch diese Debatte ist zu wichtig, als dass sie sich allein an
Westerwelle festmachen dürfte. Der FDP-Vorsitzende, Außenminister und
Vizekanzler mag eine prima Reizfigur abgeben, aber hier geht es nicht
um eine Person. Hier geht es um den notwendigen Streit in einer
zentralen Frage. Es geht um nicht weniger als unser
Staatsverständnis.
Und diese Debatte ist auch zu wichtig, um sie nur über die Medien zu
führen. Der Bundestag ist der richtige Ort der politischen
Auseinandersetzung. Die Bevölkerung erwartet Antworten darauf, wer in
den Genuss höherer Hartz-IV-Zahlungen kommen und wer dafür zur Kasse
gebeten werden soll. Zugleich muss geklärt werden, ob mehr Geld mehr
soziale Gerechtigkeit bringt.
Im Plenarsaal wird sich zeigen, wer die besseren Argumente hat. Es
wird höchste Zeit, sie zu hören.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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