 Lausitzer Rundschau: Sämtliche Parteispenden im Internet veröffentlicht Die Liste des Geldes
Geschrieben am 15-02-2010 |
Cottbus (ots) - Wer Politik nicht versteht, wird vielleicht auf
der Internetseite des Bundestages fündig. Dort werden Parteispenden
über 50000Euro Höhe veröffentlicht; seit der Affäre
um die "Mövenpick-Spenden" für die FDP sogar schon wenige Tage nach
Eingang der entsprechenden Meldung. Bundestagspräsident Norbert
Lammert (CDU) hat damit ein Zeichen für mehr Transparenz gesetzt. Am
vergangenen Freitag etwa gab es einen neuen Eintrag: Die fleißigen
CDU-Spender von der Deutschen Vermögensberatungs AG und deren Tochter
Allfinanz hatten wieder mit 200000Euro zugeschlagen.
Die Statistik erzählt viele Geschichten, die zu weiteren
Nachforschungen einladen. Zum Beispiel, dass die Allianz AG im
vergangenen Jahr (fast) alle Parteien relativ gleichmäßig unterstützt
hat, außer die Linken. Und dass BMW drei Parteien kostenlos
Limousinen überließ, nur Grünen und Linken nicht. Parteipolitisch
noch klarer gebunden sind die regionalen Verbände der Metall- und
Elektroindustrie, ob die Mitgliedsunternehmen das wollen oder nicht.
Sie spenden nur Union und FDP. Freilich, die Listen sind sehr
überschaubar, weil die Grenze für eine Sofort-Veröffentlichung,
50000Euro, hoch ist. Es würde das Lesevergnügen
erheblich verstärken, wenn auch Spenden ab 25000 oder sogar
10000Euro sofort im Netz veröffentlicht werden
würden. Dann würde man endlich auch jene Spender kennen lernen, die
auf lokaler Ebene Einfluss ausüben wollen oder die ihre Zuwendungen
immer so stückeln, dass sie nicht auffallen. Vorschläge für eine
solche Reform des Parteiengesetzes liegen auf dem Tisch. Sie sollten
jetzt aufgegriffen werden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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