Berliner Morgenpost: Die Koalition braucht jetzt die Kanzlerin - Kommentar

Berlin (ots) - Wir schwimmen. Machen wir uns nichts vor: Die feste
Basis haben wir längst verloren. Was ist noch gerecht? Der Hatz
IV-Satz? Die Besteuerung der Mittelschicht? Das Gesundheitssystem?
Der Ankauf von geklauten Steuersünderdaten? Jeder, der mit sich und
anderen ehrlich ist, weiß: Keines dieser Themen ist ohne
Benachteiligungen, Härten und Opfer zu lösen. Die Frage ist also
nicht nur "Was sollte man richtigerweise tun?" Sie lautet auch: "Wie
überzeuge ich die Mehrheit, das Richtige auch mitzumachen - selbst
wenn man Opfer bringen muss?"
Das Ärgerliche ist: Zumindest letzteres sollte nach dem großen
Regierungswechsel im Herbst kein Problem sein. Die Mehrheit hat mit
Union und Liberalen ein klares politisches Programm gewählt. Eine
starke Regierung würde dieses Mandat nutzen. Um Überzeugung zu
stiften für ihre Projekte. Doch spätestens seit dem Karlsruher Urteil
zu Hartz IV ist deutlich: Das neue Team regiert das zunehmend
verunsicherte Land ohne echte Richtungsweisung. Auf die nun
höchstrichterlich gestellte Grundsatzfrage nach dem gerechten
Anspruch des Einzelnen an den Sozialstaat erntet der Wähler von
Vizekanzler Westerwelle ein schrilles "Achtung: Sozialismus!" und die
Vorhaltung spätrömischer Dekadenz-Reflexe. Sollen das tatsächlich die
Richtlinien der deutschen Politik 2010 sein?
Legt man ein Ohr an die politische Debatte des Landes, die
Reaktionen, die Umfragen, dann muss man feststellen:
Überzeugungskraft sieht anders aus. Und es drängt sich ein altes
Gefühl wieder auf: Gerade jetzt käme es auf die Kanzlerin an. Das
Diktum der Verfassung lautet "Richtlinien bestimmen" - und jetzt wäre
es in der Tat einzulösen.
Der wichtigste Grund ist: Eine Gesellschaft kann auf Dauer nicht als
soziale Dampfmaschine geführt werden, bei der man die Technokraten
der Verbände mal hier an den Rädchen der Zuwendungen drehen, mal dort
ein Ventilchen zum Dampfablassen öffnen lässt. Was zählt, ist die
Selbstheilungskräfte jedes Einzelnen zur Entfaltung zu bringen. Die
Liberalen haben diese Einsicht in den Jahren der Opposition zwar
überzeugend zu einer Argumentationslinie verdichtet - und damit die
letzte Wahl verdient gewonnen. Zum "Durchregieren" reicht das
allerdings nicht.
Der zweite Grund: Gerade das wichtige Projekt einer neuen
Freiheitlichkeit braucht zur Entfaltung einen überzeugenden und die
Gesamtgesellschaft erfassenden Werterahmen. Er muss tragen, was an
Umbau, Fortschritt und eben auch Erschwernis zu stemmen sein wird -
auch über Gruppeninteressen hinweg.
All dies ist das politische Urterrain der Union. Niemand könnte aus
seiner Tradition heraus so überzeugend die Anpack-, wie die Opfer-
und Solidaritätsreflexe unserer Gesellschaft fördern, wie sie. Doch
die Union bleibt blass - in ihren Inhalten ebenso wie in den
Umfragen. Nun war nach Mutti zu rufen auch im Kinderzimmer noch nie
besonders statusfördernd.
Doch sie ist nun mal die Kanzlerin - auf sie käme es also jetzt an.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost

Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de