 Schöne Worte - fiese Taten: Umverteilung von Öko-Forschungsmitteln für Exportwerbung widersprechen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Bundesregierung
Geschrieben am 16-02-2010 |
Mainz (ots) - Bioland fordert Ministerin Aigner auf, Angriff auf
ökologischen Landbau zu korrigieren.
Einen Tag vor Eröffnung der Biofach fordert Bioland von
Agrarministerin Ilse Aigner die Rücknahme der Entscheidung, 3,3
Millionen Euro aus Verpflichtungsermächtigungen für das
Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) in die Exportförderung
umzuschichten. Die Koalitionsregierung handelt damit gegen Aussagen
im Koalitionsvertrag. Dort steht: "Wir wollen den ökologischen
Landbau insbesondere im Bereich Forschung fördern." Mit der
gestärkten Exportförderung sollen neue Absatzmärkte für die
Überproduktion der Intensivlandwirtschaft erschlossen werden.
"Diese Kürzung schwächt die ohnehin knappen Forschungskapazitäten
für den ökologischen Landbau und trifft die mehrjährigen
Forschungsprojekte wie z.B. zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und zur
Klimawirksamkeit des Biolandbaus in voller Härte", kommentiert Thomas
Dosch, Präsident von Bioland, die Fehlentscheidung. Eine Behinderung
von Forschungsprojekten im BÖL wäre ein schwerer Rückschlag für den
ökologischen Landbau und ist gemessen an den geringen Gesamtmitteln
nicht hinnehmbar.
Die Mittel im Bundesprogramm Ökologischer Landbau betragen
jährlich 16 Mio. Euro, davon ca. 8 Mio. für Forschungsprojekte. Zum
Vergleich: Für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben
zu nachwachsenden Rohstoffen sowie deren Markteinführung stellt der
Bund jährlich rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Ein geplanter
Waldklimafonds soll ebenfalls mit 50 Millionen Euro jährlich
ausgestattet werden.
Zum Hintergrund:
Verpflichtungsermächtigungen sind Gelder, die über ein
Haushaltsjahr hinaus an Projekte vergeben werden können. Im BÖL
betragen diese Mittel für die Jahre 2011 bis 2013 schon heute
insgesamt nur 12,8 Mio. Euro. Diese sollen nun um mehr als ein
Viertel gekürzt werden. Das Geld soll der GEFA (German Export
Association for Food and Agri Products) zugute kommen, die
Aktivitäten der ehemaligen CMA zur Bewerbung deutscher Agrarprodukte
im Ausland übernimmt.
Originaltext: Bioland e.V.
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Pressekontakt:
Bioland Bundesverband
Kaiserstr. 18, 55116 Mainz
Präsident, Thomas Dosch
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 14, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
praesidium@bioland.de
Pressestelle, Gerald Wehde
Tel.: 0 61 31 / 23 97 9 - 20, Fax: 0 61 31 / 23 97 9 - 27
presse@bioland.de
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