 Klaus Ernst: Hartz IV-Debatte vom Kopf auf die Füße stellen
Geschrieben am 16-02-2010 |
Berlin (ots) - "Es ist Irrsinn zu behaupten, die Sozialleistungen
müssten niedrig bleiben, damit Erwerbstätige im Vergleich dazu ein
höheres Einkommen hätten. Und es ist der Gipfel der Unverschämtheit,
dass diese Forderung nun ausgerechnet von jenen erhoben wird, die die
Niedriglohnpolitik der vergangenen Jahre maßgeblich zu verantworten
haben", kritisiert Klaus Ernst den FDP-Vorsitzenden Guido
Westerwelle. "Die Debatte muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden.
Nicht Hartz IV ist zu hoch, die Löhne sind zu niedrig." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Schon jetzt erhalten 1,4 Millionen Menschen in Deutschland
zusätzlich zu ihrem Erwerbseinkommen Hartz IV. Sie wurden von den
Hartz IV-Parteien - von SPD und Grünen mit tatkräftiger Unterstützung
von Union und FDP - in den Niedriglohnsektor getrieben, in dem
insgesamt fast ein Viertel der Beschäftigten arbeitet. Wer da noch
davon faselt, die Sozialleistungen seien im Vergleich zu den Löhnen
zu hoch, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.
Eine Konsequenz aus dem Karlsruher Urteil muss deshalb die
Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 10
Euro sein. Gleichzeitig brauchen wir eine bedarfsdeckende und
sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Beides gehört zusammen,
damit Menschen auch ohne Erwerbseinkommen ein menschenwürdiges Leben
führen können und sich Arbeit trotzdem lohnt.
Wenn die Kanzlerin den Chefdemagogen von der FDP offenbar nicht
mehr im Griff hat, ist es an den Wählerinnen und Wählerin in
Nordrhein-Westfalen, der Mövenpick-Partei einen saftigen Denkzettel
zu verpassen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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