LVZ: Finanzausschuss-Chef Volker Wissing (FDP): Hartz-Härtefallregelung kein Wünsch-dir-was-Katalog

Leipzig (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses
Volker Wissing (FDP) hat bei der Neureglung von Hartz IV vor
überbordenden Wünschen der Sozialverbände gewarnt. Die
Hartz-IV-Härtefallregelung sei kein "Wünsch-dir-was-Katalog". "Viele
Dinge, die jetzt von Sozialverbänden gefordert werden, sind bereits
in den Pauschalleistungen enthalten. Wenn man die jetzt wieder zu
Einzelfallregelungen macht, dann werden viele Betroffene schlechter
gestellt als bisher. Das kann nicht die solidarisch bessere Lösung
sein", sagte Wissing der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
So sei die Reparatur von Waschmaschinen oder Elektroherden bereits in
den Pauschalleistungen enthalten. Einzelne würden von einer
Härtefallregelung profitieren, aber viele, die bisher
Pauschalleistungen erhielten, stünden schlechter da.

Es sei ein Irrtum zu glauben, es gebe neben den Pauschalleistungen
nun extra Leistungen obendrauf. "Es geht nur Einzelfallleistung oder
Pauschalleistung. Eine doppelte Auszahlung wird es nicht geben", so
Wissing. Zudem warnte Wissing vor einer Antragsflut bei der
Härtefall-Prüfung. "Natürlich ist die Überprüfung der Einzelfälle mit
mehr Bürokratie verbunden. Das Prinzip der Pauschalleistungen, die
eine Vereinfachung im System bewirken sollten, wird so leider ins
Gegenteil verkehrt."

Der Finanzausschuss-Chef kritisierte zudem die heftigen Angriffe
auf FDP-Chef Guido Westerwelle nach dessen Hartz-IV-Äußerungen. "Die
Kritik an der Wortwahl lenkt sehr stark von der Kerndebatte ab. Wir
müssen uns aber die Frage stellen, ob die Lasten im Sozialstaat noch
gerecht verteilt sind. Und da gibt es erhebliche Fehlentwicklungen",
so Wissing. "Wer Sozialleistungen in Anspruch nimmt, der muss wissen,
dass diese Leistungen nicht der Staat, sondern sein Nachbar bezahlt.
Diejenigen, die das schultern, haben keine ausreichende Lobby und
werden mit ihren Sorgen alleingelassen." Inzwischen gebe es eine
ungesunde, aber weit verbreitete Mitnahmementalität. "Jeder nimmt
staatliche Leistungen gern mit, weil er an anderer Stelle hohe
Belastungen spürt. Doch bei vielen wächst dabei ein ungutes Gefühl:
Die Sozialausgaben steigen und die Unzufriedenheit gleich mit." Die
Debatte, was ein moderner Sozialstaat leisten kann, sei dringend
nötig. "Eine Tabuisierung nützt niemandem", so Wissing.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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