 Saarbrücker Zeitung: Unions-Wirtschaftspolitiker zerstritten über Brüderles Entflechtungsgesetz
Geschrieben am 21-02-2010 |
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Das von Wirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) vorgelegte Entflechtungsgesetz hat heftige Diskussion
unter CDU-Wirtschaftspolitikern ausgelöst. Der wirtschaftspolitische
Sprecher der Unions-Fraktion, Joachim Pfeiffer, kritisierte den
derzeit in den Ressorts zur Abstimmung liegenden Entwurf gegenüber
der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): Er sehe die Gefahr, dass
das Instrument der Entflechtung gegen Unternehmen eingesetzt werde,
die zwar eine marktbeherrschende Stellung innehaben, diese aber gar
nicht missbrauchen. "Mir graut bei der Vorstellung, jemand wie
Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht bekäme so etwas einmal in die
Hand: Sie könnte damit die Wirtschaft zerschlagen", sagte Pfeiffer.
Er halte das Problem ohnehin nicht für vordringlich. "Es gibt für den
Wirtschaftsminister gegenwärtig sicher wichtigere Themen." Ähnlich
äußerte sich der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk: Zwar
seien Entflechtungsgesetze international üblich und auch in
Deutschland überfällig, aber "es darf auf keinen Fall zu deutschen
Sonderregelungen mit nationalen Verschärfungen kommen". Der Entwurf
bedürfe einer "höchst kritischen Überprüfung". Unterstützung erhielt
Brüderle hingegen vom Vorsitzenden der CDU-Mittelstands-Union, Josef
Schlarmann. Er sagt der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), eine
solche Regelung erweitere das Instrumentarium des Kartellamtes um
eine entscheidende Komponente. Dieses habe die Aufgabe, Wettbewerb
auf allen Märkten aktiv herzustellen. Es gebe in zahlreichen
Bereichen oligopolistische Strukturen, sagte der Unions-Politiker und
nannte den Energiesektor, die Automobilzulieferer und -händler sowie
Teile des Agrarhandels. Wenn man Wettbewerb herstelle, habe dies
nichts mit Sozialismus zu tun, sagte Schlarmann.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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