'Merkel-Zettel' gegen solaren Rotstift / Solarbranche appelliert an die Bundeskanzlerin, geplante Förderkürzung abzumildern

Berlin (ots) - Beschäftigte der deutschen Solarindustrie
demonstrierten heute vor der Berliner CDU-Parteizentrale gegen
radikale Kürzungspläne bei der Solarstromförderung. Mit
überdimensionalen gelben 'Merkel-Zetteln' erinnerten sie
Bundeskanzlerin Angela Merkel an ihre zahlreichen Bekenntnisse zum
Ausbau der Solarenergie. Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V.
(BSW-Solar) appelliert mit der Aktion an die Kanzlerin, sich
schützend vor die rund 60.000 Beschäftigten der deutschen
Solarwirtschaft zu stellen und die Solarstromförderung deutlich
weniger stark zu reduzieren, als von Bundesumweltminister Norbert
Röttgen geplant.

Mit den Kürzungsplänen des Umweltministers, die binnen eines
Jahres eine Absenkung der Solarförderung um rund ein Drittel
vorsehen, wären nach Angaben des BSW-Solar tausende Arbeitsplätze
insbesondere in Ostdeutschland gefährdet. An der Aktion nahmen unter
anderem Mitarbeiter von Solarunternehmen aus Berlin, Brandenburg,
Thüringen und Sachsen-Anhalt teil.

Nur mit einer schrittweisen und moderaten Reduzierung der
Solarstromförderung sei es möglich, den Solarindustriestandort
Deutschland und seine Technologieführerschaft in der inzwischen stark
umkämpften Zukunftsbranche zu erhalten und weiter auszubauen,
erklärte der BSW-Solar. Das Kompromissangebot des Verbandes an die
Politik sieht vor, die Solarförderung jährlich statt um bislang rund
zehn Prozent je nach Marktwachstum um bis zu 15 Prozent zu
reduzieren. Von der derzeit geplanten Förderkürzung im zusätzlich
zweistelligen Prozentbereich sei die Solarproduktion in Deutschland
hingegen existentiell gefährdet. Dies ist auch das zentrale Ergebnis
einer aktuellen Studie des Fraunhofer-Instituts für Solare
Energiesysteme (ISE) sowie einer Analyse der Landesbank
Baden-Württemberg (LBBW).

Ein klares Nein zur geplanten Kürzung der Solarförderung ist das
Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage, die Infratest dimap
im Auftrag des BSW-Solar durchgeführt hat. Danach sind 84 Prozent der
deutschen Bevölkerung gegen die vom Bundesumweltminister geplante,
sofortige und deutliche Absenkung der Solarstromförderung (83% der
CDU/CSU-Wähler).

Bis zum Jahr 2020 will die Solarbranche bis zu zehn Prozent des
deutschen Strombedarfs aus Solarstromanlagen decken, ab 2013 zu
Preisen unterhalb der Verbraucher-Stromtarife. Um im harten
Wettbewerb mit den Asiaten bestehen zu können plant die Branche in
den nächsten vier Jahren am Standort Deutschland Investitionen in
Höhe von weiteren zehn Milliarden Euro in modernste Solarfabriken und
in die Forschung. Diese Investitionen seien jedoch nur auf der Basis
verlässlicher politischer Rahmenbedingungen möglich.

Die Bundeskanzlerin hatte in der Vergangenheit wiederholt ihre
Sympathie für die Solarenergie bekundet und ihre Potenziale
hervorgehoben. So hatte Merkel noch im Frühjahr letzten Jahres
anlässlich der Grundsteinlegung einer Solarfabrik der Bosch Solar
Energy AG in Thüringen zum Beispiel gesagt: "Es geht um einen Bereich
der erneuerbaren Energien, die wir insgesamt in unserem Land als
Wachstumsbranche ausbauen wollen."

"Angela Merkel hat sich wiederholt zu einem konsequenten Ausbau
der Solarenergie bekannt", sagte Carsten Körnig, Geschäftsführer des
BSW-Solar. "Die Kanzlerin weiß um die hohe industrie- und
beschäftigungspolitische Bedeutung der Solartechnik für unser Land.
Wir hoffen, dass sie die Kürzungspläne ihres Umweltministers
korrigiert, damit nicht tausende ihren Job verlieren und Deutschland
unwiederbringlich den Zugang zu einer der wichtigsten weltweiten
Zukunfts- und Wachstumsmärkte."

Originaltext: Bundesverband Solarwirtschaft
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