VKU zu Forderungen nach erneutem "Atomgipfel" / Energiekonzept 2010 muss ohne Vorfestlegungen diskutiert werden

Berlin (ots) - Angesichts der aktuellen Medienberichterstattung zu
Forderungen nach einem neuen "Atomgipfel" warnen die Stadtwerke in
Deutschland davor, dass es jetzt schon zu Vorfestlegungen in der
Energiepolitik der nächsten Jahrzehnte kommt, ohne dass auch nur
angefangen wurde, über die Details eines Energiekonzeptes der
Bundesregierung mit allen wichtigen Akteuren zu sprechen. "Es kann
nicht sein, dass die großen Energiekonzerne jetzt schon wieder zu
einem Spitzengespräch im Kanzleramt geladen werden wollen. Jede
Vorfestlegung hätte sofort Auswirkungen auf ein mögliches
Gesamtkonzept", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Es
sollte nun erst einmal die Abstimmung in den Ressorts der
Bundesregierung abgewartet werden, um dann alle relevanten Akteure
frühzeitig in die Debatte mit einzubeziehen", so Reck weiter.

Die Konsistenz des im Koalitionsvertrag angekündigten
Energiekonzepts hänge entscheidend davon ab, dass alle
Erzeugungsoptionen vorurteilsfrei auf ihren sinnvollen Beitrag zu
einer zukunftsfähigen Energieversorgung geprüft würden. Insofern
begrüßt es der VKU, wenn der Bundesumweltminister in seiner
Positionierung ausgewogen argumentiert und die Notwendigkeit eines
breiten Konsenses für ein tragfähiges Energiekonzept sieht.

Eine nachhaltige, innovationsfreudige Energiepolitik braucht den
Wettbewerb vieler Anbieter und Ideen. Wettbewerb herrscht auf dem
deutschen Stromerzeugungsmarkt jedoch derzeit nur begrenzt, was auch
immer wieder durch das Bundeskartellamt und die Monopolkommission
bestätigt wird. Insofern ist es nur konsequent, wenn die Stadtwerke
ihre Marktposition ausbauen und stark in den Bereich der
Stromerzeugung einsteigen wollen. Derzeit sind immerhin kommunale
Kraftwerksinvestitionen in der Größenordnung von 6,5 Milliarden Euro
in Genehmigung und Planung. Unter möglichen veränderten
Rahmenbedingungen durch die Politik müssen diese Investitionen auf
den Prüfstand. Bereits geplante Projekte seien in ihrer
Wirtschaftlichkeit gefährdet und dabei darf nicht vergessen werden,
dass diese im Vertrauen auf die im Jahr 2000 von der Bundespolitik
vereinbarten Beschlüsse in die Wege geleitet wurden.

Insofern appelliert der VKU, dass die im Energiemarkt relevanten
Akteure nach Vorliegen der von der Bundesregierung beauftragten
Marktszenarien in einem Dialog mit den federführenden
Bundesministerien ein Konzept für einen nachhaltigkeits- und
wettbewerbsorientierten Umbau des Energiesektors beraten, das den Weg
für eine klimaschonende Energiewirtschaft im Jahre 2050 bereitet.
"Der Bundes- und Landespolitik sollte dabei klar vor Augen sein, dass
die Stadtwerke der energiewirtschaftliche Mittelstand Deutschlands
sind und damit auch der einzig ernstzunehmende Wettbewerber der vier
großen Energiekonzerne. Eine Laufzeitverlängerung ohne stimmiges
Energiekonzept festigt das derzeitige Erzeugungsoligopol auf Dauer
und behindert Innovationen und den Ausbau erneuerbarer Energien auf
dezentraler Ebene", so Hans-Joachim Reck.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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