 Gesine Lötzsch: Regierungsumbildung ist unvermeidlich
Geschrieben am 24-02-2010 |
Berlin (ots) - "Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als
Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss
Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine
Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten", so Gesine
Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im
Kanzleramt. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die letzten Wochen haben gezeigt, dass Herr Westerwelle nicht an
der Lösung der schwerwiegenden Probleme in unserem Land und in der
Welt arbeitet, sondern ausschließlich sich und die Umfragewerte
seiner Partei im Auge hat. Nach dem aktuellen "Stern-RTL-Wahltrend"
sind 60 Prozent der Befragten der Meinung, dass Westerwelle mit dem
Amt des Außenministers überfordert ist. Seine Ausfälle gegenüber
Arbeitslosen zeigen, dass er unser Land spaltet und Menschen
gegeneinander aufhetzt.
DIE LINKE fordert von der Kanzlerin Merkel, Herrn Westerwelle aus
dem Verkehr ziehen. Als Parteivorsitzender muss er nicht zwingend in
dieser Regierung sein. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um
das Ansehen unseres Landes."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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