 Barthle: Rechtssicherheit für Härtefälle
Geschrieben am 24-02-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Antrags der Arbeitsgruppen
Haushalt der christlich-liberalen Koalition zur Änderung des
Gesetzentwurfs des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Norbert Barthle MdB:
Die Haushälter der christlich-liberalen Koalition wollen für die
betroffenen Bürger und Behörden zügig Rechtsicherheit bei der vom
Bundesverfassungsgericht geforderten Härtefallregelung im SGB II
schaffen. Damit unterstreichen sie Handlungsfähigkeit und politischen
Gestaltungswillen auch in diesem sensiblen Bereich.
Notwendige Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im
Leistungssystem des SGB II werden durch die von den
Koalitionshaushältern eingebrachte Änderung in die parlamentarische
Beratung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes abschließend
geregelt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen, dass die Regelung
bereits im April Gesetzeskraft erhalten kann. Eine solche rasche
Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dürfte
rekordverdächtig sein.
Mit der eingebrachten Härteregelung werden die Empfänger von
Leistungen nach SGB II allein 2010 mit bis zu 100 Millionen Euro
allein in 2010 unterstützt. Trotz der engen Vorgaben bei den zurzeit
laufenden parlamentarischen Haushaltsberatungen werden die
Koalitionshaushälter die dafür notwendigen Mittel durch
Prioritätensetzung im entsprechenden Haushalt 2010 bereit stellen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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